Flüchtlinge sind kein polizeiliches Problem

Die GfbV protestiert gegen das harte Vorgehen der österreichischen Polizei gegen Vertriebene aus dem Kosova. Am vergangenen Wochenende haben die österreichischen Behörden am Brenner über 100 Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Italien zurückgewiesen. Die österreichische Polizei geht mit der vollen Härte der Gesetze gegen Vertriebene vor. Diese unverständliche Maßnahme wird gegen Menschen gerichtet, die Opfer der ethnischen Säuberung sind. Die Gesellschaft für bedrohte Völker-international hat 1.000 Vertriebene aus dem Kosova befragt, wobei sich herausgab, daß Belgrader Sonderpolizei, Militär und Milizen gezielt Menschn ermorden.

Die Beweislast ist erdrückend, es gibt viele Namen von Tätern. Die Umfrage bestätigt die Befürchtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), laut der die von jugoslawischen Truppen verübten Grausamkeiten ein unvorstellbares Ausmaß erreicht haben. Ein solches Ausmaß an Vergewaltigungen, Folter, Verstümmelungen und Erschießungen hat sich laut OSZE niemand vorstellen können. Das Vorgehen der österreichischen Behörden kann deshalb nur als zynisch bezeichnet werden. Der österreichische Innenminister Karl Schlögl hat im April betont, daß Flüchtlinge aus dem Kosova von Österreich “auch nicht in sichere Drittländer” zurückgeschickt werden. Die österreichische Polizei ignoriert diese Aussage. Die Polizei scheint die Panikmache der freiheitlichen Nationalratabgeordneten Helene Patrick-Pable ernst zu nehmen. Sie hat sich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen, um die “ethnische Balance” nicht zu gefährden. Österreich hat in den vergangenen Jahren immer stolz auf das eigene Menschenrechtsengagement verwiesen. Die Festnahme von Vertriebenen, die einer Schikane gleichkommt, hat wenig mit menschenrechtlichem Engagement zu tun.

Die GfbV hat immer wieder ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge gefordert. Die Länder Trentino, Südtirol und Nordtirol sollen in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten und den Vertriebenen ein Asyl ermöglichen. Ein gemeinsamer Flüchtlingsbeauftragter soll die Hilfe koordinieren. Die GfbV erinnert daran, daß der Wille der Nord- und Südtiroler, Menschen in Not zu helfen, nicht durch engstirnige Polizeipolitik unterlaufen werden darf. Deshalb sollen Nord- und Südtirol dem österreichischen und dem italienischen Innenministerium wesentlich höhere Flüchtlingsquoten anbieten.

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