Ein Jahr nach
dem Referendum in Ostitmor:
Indonesische
Verbrechen bleiben ungesühnt - Flüchtlinge werden eingeschüchtert |
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Bozen, Göttingen,
28.8.2000
Zum Jahrestag des Unabhängigkeits-Referendums
am kommenden Mittwoch hat die "Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) International" ein UN-Tribunal gefordert, um die Verantwortlichen
für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Osttimor endlich zur
Rechenschaft zu ziehen. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an die
Europäische Union (EU), sofort einen Sonderfonds für weitere
Ermittlungen wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zur
Vorbereitung eines UN-Tribunals einzurichten. "Nur ein unabhängiges
internationales Verfahren gewährleistet, dass die hochrangigen indonesischen
Militärs, die für die Vertreibung von 500.000 Osttimoresen und
die Ermordung tausender unbewaffneter Zivilisten verantwortlich sind, auch
tatsächlich angemessen bestraft werden," erklärte der Sprecher
der GfbV-International Andreas Selmeci. "Blauäugig hat die EU den
Zusicherungen der indone-sischen Regierung vertraut, den Militärs
werde in Indonesien ein fairer Prozess gemacht. Doch spätestens mit
der Verabschiedung einer umstrittenen Verfassungsergänzung im indonesischen
Parlament am 18. August wurde deutlich, dass der Staatsapparat nicht willens
ist, massivste Menschenrechtsverletzungen zu ahnden," erklärte Selmeci.
Die Verfassungsänderung sehe vor, dass niemand gemäß Gesetzen
zur Rechenschaft gezogen werden könne, die zur Tatzeit noch nicht
existierten. Begriffe wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen
kommen im indonesischen Strafrecht nicht vor. Rechtsanwälte verdächtigter
Armeeoffiziere kündigten bereits an, sie würden sich auf die
Verfassungsänderung berufen, um eine Rechtsverfolgung ihrer Mandanten
zu verhindern.
Jede weitere Hilfe der EU
für Indonesien müsse davon abhängig gemacht werden, dass
alle rückkehrwilligen Flüchtlinge zügig repatriiert werden
und jede Unterstützung für pro-indonesische Milizen in Ost- und
Westtimor unverzüglich unterbunden wird, forderte die GfbV. Noch immer
warteten 80.000 Flüchtlinge im indonesischen Westtimor auf ihre Rückführung,
die von pro-indonesischen Milizen systematisch behindert werde. "Indonesien
muss endlich etwas tun gegen die Schreckensherrschaft der Milizen in den
Lagern, die Osttimoresen als Geiseln genommen haben und immer häufiger
auch Mitarbeiter von internationalen Hilfsorganisationen und den UN angreifen,"
verlangte Selmeci. Schon zum zweiten Mal innerhalb von 12 Monaten
erlebten die UN in Osttimor ein Debakel, da sie weder die versprochene
Rückführung der Flüchtlinge durchsetzen würden, noch
neuerliche gewaltsame Übergriffe pro-indonesischer Milizen in Ost-timor
verhindern würden. Spezialeinheiten der indonesischen Armee würden
die Milizionäre mit modernen Waffen ausrüsten, um den jungen
im Aufbau befindlichen Staat Osttimor zu destabilisieren.
Eine Publikation
der Gesellschaft für bedrohte Völker. Weiterverbreitung bei Nennung
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