Machtkampf
im Sudan
Appell
an Europäische Union: Dialog mit Militärdiktator aussetzen! |
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Bozen, Göttingen, 13.12.1999
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat
am Montag an die Außenminister der Europäischen Union (EU) appelliert,
den Mitte November 1999 wiederaufgenommenen Dialog mit dem Sudan unverzüglich
auszusetzen, nachdem Sudans Staatspräsident General Omar Hassan el
Beshir in der Nacht zum Montag das Parlament aufgelöst und den Ausnahmezustand
verhängt hatte. "Nach der Offensive des Charmes des fundamentalistischen
muslimischen Regimes in Europa zeigt die Militärdiktatur nun ihr wahres
Gesicht," erklärte der Sudan-Experte der GfbV, Ulrich Delius. "Menschenrechte
und parlamentarische Demokratie bleiben Fremdwörter im Sudan. Der
Militärdiktator betreibt nicht nur im Südsudan und in den Nuba-Bergen
eine Politik des Völkermordes, der mindestens 60.000 Südsudanesen
allein 1998 zum Opfer gefallen sind. Auch in der Hauptstadt ist der Beshir
nicht zu einer Teilung der Macht und zur Beachtung grundlegender demokratischer
Spielregeln bereit," kritisierte Delius. Der sudanesische Präsident
entwerte damit nicht nur die im April 1998 verabschiedete Verfassung, sondern
mache auch deutlich, wie wenig glaubwürdig die angekündigte Demokratisierung
des Sudan sei.
Die EU habe erst am 13. November 1999 den seit
1996 aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen unterbrochenen Dialog
mit dem Sudan wiederaufgenommen. Beide Seiten hätten sich damals darauf
verständigt, alle drei Monate zusammenzutreffen, um sich über
die Fortschritte in bei der Durchsetzung der Menschenrechte und bei der
Suche nach einer Friedenslösung im Südsudan auszutauschen. Insbesondere
Frankreich dränge auf einen Ausbau der Beziehungen der EU zum Sudan.
Der Machtkampf zwischen Staatspräsident General
Beshir und dem Parlamentssprecher und radikal-muslimischen Vordenker des
Regimes, Hassan el Turabi, sei bereits vor Wochen entbrannt. Systematisch
habe sich Turabi bemüht, seine Machtposition als "starker Mann" des
Regimes zu festigen. Mitte Oktober 1999 habe er Beshir aus den Führungspositionen
der regierenden Nationalen Kongress-Partei herausgedrängt. Mit der
Verhängung des Ausnahmezustandes und der Auflösung des Partlaments
versuche der Diktator, eine Einschränkung seiner Machtbefugnisse durch
neue Verfassungsbestimmungen zu verhindern.
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