EU muss Georgien bei der Aufnahme tschetschenischer Flüchtlinge unterstützen

Nach jüngsten Informationen, die der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vorliegen, hat Georgien in den letzten Tagen alle Flüchtlinge aus Tschtschenien an der Grenze abgewiesen, obwohl sie kurz vor der Grenze von russischen Hubschraubern und Scharfschützen beschossen wurden. Während die Republik Ingutschetien derzeit 200.000 tschetschenische Flüchtlinge beherbergt, hat Georgien nur etwa 10.000 Flüchtlingen Einlass gewährt. Dabei wurden tschetschenische Männer zwischen 15 und 60 Jahren von ihren Familien getrennt und zurückgeschickt.

Die EU müsste gegenüber dem georgischen Staatschef Edward Schewardnadse darauf eindringen, dass er die UN-Flüchtlingskonvention einhält. Sie müsste sich zugleich dafür einsetzen, dass alle westlichen Wirtschaftshilfen und Kredite an Russland gestoppt werden und die freiwerdenden Gelder stattdessen für die Versorgung der Flüchtlinge genutzt werden. Im Frühjahr 1999 hat Unterstützung aus Westeuropa bewirkt, dass Mazedonien nach zuerst ablehnender Haltung Kosovo-albanische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Die EU müsste offen die russischen Bombenabwürfe im georgischen Grenzgebiet zu Tschetschenien verurteilen. Während des Kosovo-Krieges fühlten sich viele an die Verbrechen des Dritten Reiches erinnert und litten gar darunter. Jetzt aber scheint meist die Courage zu fehlen, um die russischen Kriegsverbrechen, die Stalins Völkermord an den Tschtschenen von 1944 sowie den Mord an mehr als 80.000 tschetschenischen Bürgern von 1994-96 fortsetzen, beim Namen zu nennen.