UN-Menschenrechtskommission tagt zu Osttimor GfbV legt Stellungnahme vor: Völkermordverbrechen in Osttimor gehen weiter

Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) hat auf der Dringlichkeitssitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf am Donnerstag eine Stellungnahme über die fortgesetzten Völkermordverbrechen in Osttimor vorgelegt. "Obwohl erste UN-Friedenstruppen eingetroffen sind, gehen die Übergriffe auf schutzlose osttimoresische Zivilisten sowie auf Flüchtlinge in Lagern von Westtimor und in anderen Landesteilen Indonesiens weiter", heißt es in dem GfbV-Papier. "Die indonesische Regierung ist für die Verbrechen der pro-indonesischen Milizen mitverantwortlich, denn ihre Armee kooperiert nach wie vor eng mit den Milizen." Deshalb unterstütze die GfbV auch ausdrücklich den Vorschlag der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, die sich für die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission ausgesprochen hat. Nur aufgrund ihrer Ergebnisse könne ein Kriegsverbrechertribunal eingesetzt werden, von dem Verantwortliche für den Völkermord zurRechenschaft gezogen werden.

Belege für Völkermordverbrechen gebe es schon jetzt sehr viele, unter anderem von der International Federation for East Timor (IFET), mit der auch eine GfbV-Mitarbeiterin nach Osttimor gefahren war. Wenige Tage vor der Volksabstimmung am 30. August hätten die IFET-Beobachter den Funkverkehr zwischen der indonesischen Armee und Milizionären auf Tonband aufgezeichnet. "Die Mitschnitte beweisen eindeutig, dass die Armee den Terror der Milizen anordnete und lenkte." Wochen vor dem Referendum hatte die GfbV eine Dokumentation über Verbrechen an der osttimoresischen Zivilbevölkerung vorgelegt. Schon damals sei die Zusammenarbeit von indonesischem Militär und Milizen nicht zu übersehen gewesen. Eindringlich hatte die GfbV vor einer Eskalation der Übergriffe gewarnt und die Entsendung von Friedenstruppen gefordert. Deshalb sei die Erklärung von UN-Generalsekretär Kofi Annan vom Sonntag, das Blutbad in Osttimor sein nicht vorhersehbar gewesen, eine unglaubwürdige Begründung für die späte Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Noch immer beteiligten sich Soldaten an Verbrechen. So seien am Dienstag fünf Osttimoresen in Baucau von Soldaten des indonesischen Battaillons 745 erschossen worden. Zur gleichen Zeit hätten indonesische Milizionäre am Stadtrand von Dili einen niederländischen Journalisten ermordet und andere Korrespondenten tätlich angegriffen. Kurz bevor die ersten Blauhelme in Osttimor landeten, hätten Soldaten am 18. September in Dare das Feuer auf Flüchtlinge eröffnet, die vor der Kirche des Dorfes Zuflucht gesucht hatten. Eine betende Frau sei durch einen gezielten Kopfschuss getötet worden. Ein australischer Journalist habe am 16. September die Erstürmung der Residenz des osttimoresischen Friedensnobelpreisträgers Bischof Belo beobachtet und bezeugt, dass indonesische Offiziere Milizionäre aufforderten, die Flüchtlinge auf dem Gelände anzugreifen, da sie für die Unabhängigkeit seien. Erschütternd sei auch der Bericht einer Nonne gewesen, die mitansehen musste, wie indonesische Soldaten und Polizisten gemeinsam mit Milizionären ihr Kloster angriffen, in Brand steckten und die sich darin aufhaltenden Flüchtlinge deportierten.