UN-Erklärung zum Jubiläumsgipfel

Terrorbekämpfung darf Menschenrechtsverletzungen keinen Vorschub leisten

Bozen, Göttingen, 31. August 2005

Anlässlich der zur Zeit laufenden Beratungen über eine Abschlusserklärung zum bevorstehenden Jubiläumsgipfel der Vereinten Nationen (UN) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch davor gewarnt, dass die Verfolgung von ethnischen oder religiösen Minderheiten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung legitimiert wird. Deshalb müsse im Vorfeld des Gipfels zum 60-jährigen Bestehen der UN die Chance genutzt werden, um eine menschen- und völkerrechtlich eindeutige Formulierung zu finden, die willkürliche Gewalt und kollektive Verfolgung ganzer Volksgruppen durch den Staat und seine Truppen als Mittel der Terrorbekämpfung verurteile. Eine Kerngruppe von 32 Staaten verhandelt seit Montagabend in New York über gemeinsame Initiativen der UN-Mitgliedsstaaten bei der Terrorismusbekämpfung, die im Rahmen eines neuen Grundsatzprogrammes der UN Mitte September von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt verabschiedet werden soll.

Schon seit Beginn des weltweiten Antiterrorkrieges nutzten Verfolgerstaaten wie Russland, China und Ägypten diesen Kampf, um ihre eigenen, hausgemachten Konflikte zu rechtfertigen, kritisierte die GfbV. Diese Strategie sei kontraproduktiv, weil sie Menschenrechte grob missachte und in einigen Ländern sogar zum Erstarken terroristischer Aktivitäten geführt habe. Sollte die von den USA vorgeschlagene Definition des Begriffs Terrorismus in der UN-Schlusserklärung festgeschrieben werden, bestehe die Gefahr, dass Staatsterrorismus legitimiert werde. So seien Russlands "Antiterror-Kampf" in Tschetschenien seit 1994 rund 200.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die politische Ursache des Konflikts jedoch, das Streben der Tschetschenen nach einem unabhängigen Staat, werde von Wladimir Putin ignoriert, meinte die GfbV. Tschetschenien und insbesondere die Hauptstadt Grosny wurden dem Erdboden gleich gemacht, Massaker, Flächenbombardements, Folter in so genannten Filtrationslagern, willkürliche Verhaftungen und Ermordungen trieben Zehntausende in die Flucht. Die russischen Soldaten gehen weitgehend straffrei aus. Als Reaktion auf dieses Verbrechen gegen die gesamte Zivilbevölkerung Tschetscheniens hätten einzelne tschetschenische Extremisten Terrorakte verübt, die die GfbV auf das Schärfste verurteilt. Doch nur eine politische Lösung des Konfliktes könne eine Ausweitung der Gewalt verhindern, betonte die Menschenrechtsorganisation.

In China drohe eine neue Welle der Repression gegen muslimische Uiguren, warnte die GfbV. Allein im August 2005 seien mehr als 190 Uiguren in der Provinz Xinjiang aus politischen Gründen verhaftet worden. Der kommunistische Parteichef der Region, Wang Lequan, habe erst am vergangenen Sonntag auf einem Parteitag einen verstärkten Kampf gegen uigurische "Terroristen" angekündigt. "Terroristen werden gehasst und verabscheut. Sie sind wie Ratten, die auf der Strasse laufen und jeder ruft: Zermalme sie!", erklärte der regionale Parteichef Ismail Tiliwaldi. Unter dem Deckmantel des Antiterror-Kampfes schlage China brutal alle Proteste gegen die Diskriminierung der Uiguren nieder und verdächtige eine ganze Volksgruppe pauschal des Terrorismus, warnte die GfbV. Auch in Ägypten leiste der Antiterror-Kampf schweren Menschenrechtsverletzungen Vorschub. So seien nach dem Bombenanschlag von Sharm el-Sheik am 23. Juli mehr als 700 Beduinen willkürlich verhaftet worden, viele der Inhaftierten seien gefoltert worden. In den ägyptischen Medien könne darüber nicht berichtet werden, nachdem die Behörden eine Informationssperre verhängten. Rund 5.000 Polizisten und Soldaten durchkämmten zur Zeit die Berggebiete des Sinai und erklärten Beduinen als "vogelfrei". So werde auch in Ägypten eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal als "Terroristen" diffamiert.