Bosnien

Nach Scheitern der Polizeireform in Bosnien-Herzegowina Auflösung der Republika Srpska und Verbot der Karadzic-Partei gefordert

Bozen, Göttingen, Sarajevo, 15. September 2005

Ein sofortiges Verbot der Karadzic-Partei SDS und die Auflösung des bosnischen Teilstaates Republika Srpska hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) auch im Namen ihrer bosnischen Sektion am Donnerstag von der internationalen Gemeinschaft gefordert. Nur so könne aus dem de facto geteilten Bosnien-Herzegowina ein funktionsfähiger Staat geschaffen werden. "Die in der Republika Srpska regierenden Extremisten haben ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie haben mit der Ablehnung der Polizeireform ganz Bosnien-Herzegowina zur Geisel genommen und erneut den Einzug in die Europäische Union sowie die Eingliederung in die europäische Völkerfamilie verhindert", sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, in Göttingen. "Alle Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo haben seit 1995 die permanente Blockadepolitik der Karadzic-Partei hingenommen und somit die ethnische Säuberung und die Teilung des Landes zementiert. Deshalb tragen Carl Bildt, Carlos Westendorp, Wolfgang Petritsch und Paddy Ashdown die Hauptverantwortung für diese tragische Entwicklung."

Die Polizeireform hatte zum Ziel, eine einheitliche, ethnisch neutrale Polizei für ganz Bosnien-Herzegowina zu schaffen. Sie war eine der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen über eine engere Zusammenarbeit Bosniens mit der EU.

Bosnien-Herzegowina ist seit Ende des Krieges 1995 geteilt. Damals entstand der Teilstaat "Republika Srpska" durch den Vertrag von Dayton nach dem vierjährigen Versagen des Westens, den Völkermord in Bosnien-Herzegowina zu beenden und die ethnischen Säuberungen zu stoppen. Nahezu alle Regierungsfunktionen wurden auf die beiden bosnischen Teilstaaten konzentriert, während der Zentralregierung nur wenige Kompetenzen zugestanden wurden. Die Republika Srpska, ein nach einer 500-jährigen gemeinsamen Geschichte willkürlich herausgeschnittener Teil Bosnien-Herzegowinas, war immer eine multiethnische Region, in der vor der Vertreibung neben etwa 800.000 serbischen Bosniern rund 700.000 muslimische, kroatische und so genannte jugoslawische Bosnier zusammenlebten. Diese Region war der Hauptschauplatz der furchtbaren Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen des Bosnienkrieges. Vor ihrer Vertreibung wurden dort Zehntausende in Konzentrations-, Vergewaltigungs- und Internierungslagern gefangen gehalten oder ermordet. Die Moscheen wurden ohne Ausnahme ebenso zerstört wie die Mehrheit der katholischen Kirchen.

Die von Karadzic gegründete und noch immer in seinem Geist funktionierende Serbische Demokratische Partei (SDS) verhindert bis heute die Rückkehr einer großen Mehrheit der Vertriebenen und die Aburteilung von Hunderten mutmaßlichen Kriegsverbrechern. Außerdem blockiert sie das Funktionieren des bosnischen Gesamtstaates.