Türkisches Gericht bestraft 20 Kurden für Verwendung der Buchstaben Q und W

"Türkei will der EU ein X für ein U vormachen" - Gesellschaft für bedrohte Völker sieht keine Fortschritte für 15 Millionen Kurden

Bozen, Göttingen, 27. Oktober 2005

Die Gesellschaft für bedrohte Völker International hat der türkischen Regierung am Donnerstag vorgeworfen, Europa "ein X für ein U vormachen zu wollen". "Für die 15 Millionen Kurden im Südosten der Türkei gibt es bis heute keine wesentlichen Fortschritte in Sachen Sprachen- und Menschenrechte", sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, in Göttingen mit Blick auf ein skandalöses Urteil gegen 20 Kurden in der Stadt Siirt. Weil sie auf ihren öffentlich gezeigten Plakaten zum kurdischen Neujahrsfest im März 2005 die beiden kurdischen Buchstaben Q und W verwendet hatten, wurden sie am Mittwoch zu umgerechnet jeweils rund 61 Euro Geldstrafe verurteilt. Die beiden Buchstaben Q und W kommen im türkischen Alphabet nicht vor.

"Während die Europäische Union völlig zu Unrecht nur einige Gesetzeslücken im Bemühen der türkischen Regierung für die Gleichberechtigung der kurdischen Sprache in Südostanatolien entdeckt, unterlaufen türkische Gerichte, Polizei und Sicherheitsorgane in ununterbrochener Folge mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen alle Versuche kurdischer Institutionen und Persönlichkeiten, den Gebrauch des Kurdischen in der Öffentlichkeit zu etablieren", kritisierte Zülch. "Nach wie vor darf die kurdische Sprache bei Behörden nicht verwendet werden genauso wenig wie beim Wahlkampf. Im staatlichen Schulsystem kommt das Kurdische bis heute nicht vor. Die Verteilung von Zeitungen in kurdischer Sprache wird regelmäßig behindert, kurdische Sprachkurse in Privatgebäuden werden auf dem Verordnungsweg mit den absurdesten Argumenten unterbunden." So gebe es zahlreiche Beispiele für Verbote mit Begründungen wie "Der Treppenaufgang ist zu eng" oder "Der Kursus ist nicht rechtzeitig angemeldet worden".

"Angesichts dieser Verhältnisse fragen wir uns, warum die EU, die Regierungen der Mitgliedsstaaten und auch viele deutschsprachigen sowie andere europäische Medien der türkischen Regierung und dem einflussreichen Militär Reformwillen zugestehen", sagte Zülch.