Erklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker- International (GfbV) zur sechsten Sitzungsperiode des UNO-Menschenrechtsrats

Die Menschenrechtssituation in Palästina und in den anderen besetzten arabischen Gebieten

Bozen, Göttingen, 29. August 2007

Als eine internationale Organisation hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Menschenrechtssituation in Israel und Palästina aus der Nähe beobachtet. Die Lage, in der sich sowohl Israel als auch Palästina befinden, kann als besorgniserregend bezeichnet werden. Über Jahrzehnte hinweg haben einige Palästinenser, unterstützt von umliegenden arabischen Staaten, in Israel mittels Terror Angst und Schrecken verbreitet mit dem Zweck, ihre Ziele zu erreichen. Eine endlose Kette von blutigen Selbstmordanschlägen hat vielen unschuldigen Menschen das Leben gekostet. Andererseits ist auch die israelische Regierung verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern. Die überlebenden des Holocaust haben ihren Staat auf 78% des vorher von Palästinensern bewohnten Landes errichtet. Gewaltsame Vertreibungen von palästinensischen Zivilisten und massive Verletzungen ihrer Menschenrechte charakterisieren diesen Abschnitt der israelisch - palästinensischen Geschichte.

Es folgten nicht enden wollende militärische Konfrontationen, die sowohl über Israelis als auch über Palästinenser, seien sie Zivilisten oder Soldaten, großes Leid gebracht haben. Nach Jahrzehnten der Gewalt ist es offensichtlich, dass weder der palästinensische Terror, noch die israelische Politik der Apartheid und Diskriminierung, die begleitet wird von Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Angriffen auf Zivilisten und der Errichtung einer über 700 km langen Mauer, die palästinensisches von besetztem und israelischem Gebiet trennen soll, der Bevölkerung und der Region als solcher Frieden bringen werden. Diesbezüglich bedauert die GfbV, dass Israel in der Vergangenheit so viele UN - Resolutionen und Initiativen abgelehnt hat, die das Ende der Menschenrechtsverletzungen und eine friedliche Beilegung des Konfliktes zum Ziel hatten. Des weiteren ist Israel verantwortlich für mehrere Verletzungen von internationalen Menschenrechtskonventionen. Folter und illegale Exekutionen sind reguläre Bestandteile der israelischen Besetzungspolitik. Beduinen auf der Sinai - Halbinsel leiden unter der wiederholten Zerstörung ihrer Dörfer.

Als in Deutschland gegründete Organisation erachten wir es als unsere Verantwortlichkeit, an den Holocaust zu erinnern, der seinen Ursprung in Deutschland hatte mit der unheilvollen Mithilfe anderer europäischer Personen, Milizen und auch Regierungen, und der seinen traurigen Höhepunkt im Genozid an sechs Millionen europäischer Juden fand. Die Israelis müssen andauernd um ihre Sicherheit und um die Existenz ihres Staates fürchten. Der israelische Staat ist vergänglich. Israel ist von arabischen Staaten umgeben, die meist schwer bewaffnet sind und sie Existenz des Staates Israel im Mittleren Osten nicht anerkennen. Diese Staaten haben sowohl die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten in ihrem eigenen Land als auch Völkermorde durch andere arabische Staaten, wie zum Beispiel den des Sudan an den Südsudanesen, toleriert und teilweise sogar unterstützt.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die GfbV z. B. intensiv für die Gleichberechtigung der kurdischen und christlichen Minderheiten in Syrien, im Iran und im Irak gearbeitet. Der Völkermord im Südsudan, wo mittlerweile und glücklicherweise einige Fortschritte bei der Lösung des Konflikts verzeichnet werden konnten, stand für lange Zeit im Mittelpunkt unserer Arbeit. Aber wir vermissen die Stimme der arabischen Welt in Hinblick auf den andauernden Völkermord in Darfur. Dies und regelmäßig wiederkehrende Drohungen gegenüber Israel führen zum Bedürfnis des internationalen Schutzes für Israel und zur Notwendigkeit der Anerkennung des Staates Israel durch die palästinensische Regierung.

Nach Jahren der Gewalt und des Leidens hat die überwältigende Mehrheit der Israelis und der Palästinenser nur einen Wunsch: Frieden. Der UN-Menschenrechtsrat kann eine Menge tun um die Verantwortlichen auf beiden Seiten darin zu unterstützen, Wege zu finden, diesen Konflikt zu lösen und eine friedliche Lösung zustande zu bringen. Die Forderungen der GfbV wiederholen die Vorschläge, die von jüdischen Intellektuellen in Deutschland formuliert wurden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker - International fordert den Menschenrechtsrat auf:

Die zahlreichen Stimmen, die auf Seiten beider Konfliktparteien nach Versöhnung und Frieden rufen, anzuhören, zu unterstützen und zu stärken. Deren Forderungen sind beispielhaft im "Geneva Accord" (Abkommen von Genf) dokumentiert;
Die Regierung von Israel zu drängen, endlich ernsthafte Schritte in Richtung der Etablierung eines palästinensischen Staates mit voller Souveränität innerhalb der Grenzen von 1967 zu unternehmen;
Einen Prozess in Richtung des internationalen Schutzes des Staates Israel durch UN und NATO zu initiieren;
Eine Diskussion über eine mögliche EU - Mitgliedschaft Israels zu initiieren
Die palästinensische Regierung dazu zu drängen, die rechtmäßige Existenz des Staates Israel voll anzuerkennen;
Verhandlungspartner in der arabischen Welt dazu zu drängen, den Staat Israel zu akzeptieren und die Unterstützung von palästinensischem Terror zu unterlassen;
Sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch Diskriminierung und Apartheid gegenüber Palästinenser und Beduinen durch israelische Regierung und Verwaltung zu verurteilen.