Logo

In: Home > News > Europaparlamentarier sollen Assoziierungsabkommen mit Syrien verhindern

Sprachen: DEU | ITA

Offener Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments

Europaparlamentarier sollen Assoziierungsabkommen mit Syrien verhindern: Kein Schulterschluss mit diktatorisch regiertem Regime!

Bozen, Göttingen, 19. Oktober 2009

Kurdische Demonstration in Syrien.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. Oktober 2009 beabsichtigt die Europäische Union, ein Assoziierungsabkommen mit Syrien zu unterzeichnen. Auch wenn dem Text des Abkommens eine ergänzende Erklärung der EU-Staaten angefügt werden soll, appellieren wir im Namen der Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV International) dringend an Sie, die Unterzeichnung dieses Abkommens in letzter Stunde zu verhindern. Das diktatorisch regierte Syrien geht tagtäglich mit unverminderter Härte und Grausamkeit gegen die demokratische Opposition und die Minderheiten im Lande vor. Dramatisch bleibt die Lage der kurdischen Volksgruppe, deren Angehörigen Bürgerrechte vorenthalten werden und deren Sprache und Kultur unterdrückt wird. Dies gilt ebenso für die kurdischsprachige Religionsgemeinschaft der Yeziden. Auch die christlichen Assyro-Aramäer werden in Syrien nicht als Minderheit anerkannt.

Das Regime Assad in Syrien begeht in ununterbrochener Folge schwerste Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen von Regimekritikern, grausame Folterungen in den Gefängnissen und Massaker an unschuldigen Zivilisten. Immer wieder verschwinden Menschen spurlos. In dieser Situation wird die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Syrien zu einer Herausforderung der internationalen Menschenrechtsbewegung. Das Abkommen macht das Regime international salonfähig. So wird sich die syrische Regierung mit ihrer unmenschlichen Politik gegenüber Oppositionellen und Minderheiten des Landes bestätigt fühlen. In einer kurzen Zusammenstellung übersenden wir Ihnen in der Anlage nur einige wenige Fälle der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Diktatur.

Vor dem Hintergrund dieser traurigen Menschenrechtssituation wäre es eine Schande, wenn die Europäische Union mit diesem Regime ein Assoziierungsabkommen schließt. Daher appellieren wir dringend an Sie: Bitte sorgen Sie dafür dass, dieses Abkommen mit Syrien nicht unterzeichnet wird.

Hochachtungsvoll,

Tilman Zülch (Göttingen), Präsident der GfbV International,
Sabrina Bussani (Bozen), Vizepräsidentin der GfbV International