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Genf: Beginn der 22. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

Menschenrechtler fordern mehr Schutz für Minderheiten in vergessenen Konflikten - Mangelnde Glaubwürdigkeit des Rates

Bozen, Göttingen, 25. Februar 2013

UN Menschenrechtsrat in Genf. Foto: Jean-Marc Ferré/UN Photo. UN Menschenrechtsrat in Genf. Foto: Jean-Marc Ferré/UN Photo.

Zum Beginn der 22. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Schutz für Minderheiten in vergessenen Konflikten gefordert. "Das Leiden der Zivilbevölkerung in Syrien ist in aller Munde. Doch dass der Sudan seit zehn Monaten humanitären Helfern den Zugang zu Not leidenden Zivilisten in der Konfliktregion Süd-Kordofan verweigert, ist international kaum ein Thema", kritisierte die GfbV. Der Weltsicherheitsrat hatte den Sudan in seiner Resolution 2046 am 2. Mai 2012 aufgefordert, unverzüglich Hilfe für alle Regionen Süd-Kordofans zuzulassen. Auch in Pakistan, Sri Lanka, China und Burma stehe es schlecht um den Minderheitenschutz.

Die GfbV bezeichnete es als Aufwertung des deutschen Menschenrechtsengagements, dass Bundespräsident Joachim Gauck als deutsches Staatsoberhaupt heute vor dem Menschenrechtsrat spricht und nicht wie sonst üblich der Außenminister oder sein Menschenrechtsbeauftragter. Der Gauck-Besuch stütze aber auch den Menschenrechtsrat, um dessen Glaubwürdigkeit es nach Auffassung der GfbV nicht gut steht.

So würde das UN-Gremium Menschenrechtsverletzungen nur sehr einseitig wahrnehmen. "Denn während es zur Lage im Nahen Osten Sondersitzungen gibt, kümmert sich niemand darum, dass in der Demokratischen Republik Kongo fast 800.000 Menschen seit April 2012 vor einer erneuten Eskalation des Krieges fliehen mussten", berichtete der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen." So weitere sich die kongolesische Regierung, unabhängige Experten ins Land zu lassen, und der Menschenrechtsrat setze noch nicht einmal einen Sonderberichterstatter ein, der Vergewaltigungen, Morde, Brandschatzungen und Plünderungen dokumentiert. "Doch solange Regierungen ungestraft selbst die Dokumentation schwerster Menschenrechtsverletzungen ablehnen können, sind wir von einem umfassenden Menschenrechtsschutz noch weit entfernt."

Auch zu der jetzt eröffneten Sitzung des Menschenrechtsrates hat die GfbV schriftliche Stellungnahmen zu besonders drängenden Menschenrechtsproblemen wie der anhaltenden Straflosigkeit in Sri Lanka und Pakistan. Fast vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka bleiben die Verbrechen an der Zivilbevölkerung noch immer ungesühnt. Auch in Pakistan werden regelmäßig Belutschen von den Sicherheitsbehörden verschleppt, gefoltert und ermordet, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die schiitischen Hazara sind in Pakistan schutzlos dem Terror sunnitischer Extremisten ausgesetzt. In weiteren Stellungnahmen kritisiert die GfbV Burma und China. In Burma wird der muslimischen Minderheit der Rohingya Schutz und Anerkennung verweigert. Und in China wird uigurischen, mongolischen und tibetischen Nomaden die Lebensgrundlage entzogen, indem sie zwangsweise angesiedelt werden.