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Brasilien: Eskalation bei Belo Monte

GfbV besorgt über den Umgang der brasilianischen Regierung mit den Indigenen

Bozen, Bern, 29. Mai 2013

Arikafu Xipaia. Foto: Thomas Miller - Archiv Cimi Xingu.

Seit Montag wird einmal mehr eine Baustelle des Mega-Staudamms Belo Monte besetzt. 170 Indigene verschiedener Ethnien blockieren die Bauarbeiten und verlangen, dass sie endlich ordentlich konsultiert werden. Da ihre Forderungen bisher nicht gehört wurden, verlangen sie eine Aussprache mit der brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Die Indigenen fürchten um die Industrialisierung des Amazonas und ihren Lebensraum im Zuge von kürzlich beschlossenen und noch anstehenden Gesetzesänderungen.

Schon zwischen dem 2. und 10. Mai wurde eine Baustelle des Staudamms Belo Monte von rund 150 VertreterInnen von verschiedenen indigenen Ethnien besetzt. Nach einer gerichtlichen Verfügung zur Räumung der Baustelle zogen sie ab, ohne dass es zu Konfrontationen gekommen wäre. Weil seither ihre Forderungen nicht erhört wurden, besetzten diesen Montag erneut 170 Indigene eine Baustelle von Belo Monte. Einen Tag danach verfügte ein Gericht erneut die Räumung. Die Indigenen zerrissen die Verfügung. Sie wollen bleiben. Die Regierung von Brasilien droht ihnen nun mit Polizeigewalt.

Diese Eskalation ist das Resultat des grossen Versäumnisses der brasilianischen Regierung, einen Dialog mit den betroffenen Indigenen zu führen und ihr Einverständnis zu den Bauvorhaben auszuhandeln. Statt Vermittler schickt die Regierung Polizisten und Soldaten, auch in die Regionen der Flüsse Tapajos und Teles Pires, wo weitere Staudämme ohne Konsultationsverfahren geplant werden.

Industrialisierung des Amazonas
Auch auf parlamentarischer Ebene droht Ungemach: Gemäss dem Gesetzesvorschlag PEC 215 soll künftig der Kongress die Grenzen indigener Reservate in Brasilien bestimmen, nicht mehr die Präsidentin. Da der Kongress jedoch die Interessen von Landbesitzern und der Wirtschaft vertritt, fürchten die Indigenen, dass damit die Ausweitung bestehender Schutzgebiete gefährdet und neue Demarkationen unterbleiben werden. Und das im Entwurf vorliegende Bergbaugesetz PL 1610/96 hebt das Verbot des Rohstoffabbaus in Reservaten auf und gibt dem Kongress die Kompetenz, den Rohstoffabbau in den Reservaten zuzulassen. Und der Erlass 303/2012 schliesslich erlaubt Militärinterventionen und die Errichtung von Militärbasen.

Die GfbV befürchtet, dass durch die Militarisierung der Widerstand gegen die Industrialisierung der Amazonasregion gebrochen werden soll. Der Raubbau im Amazonas würde die indigenen Völker ihrer Lebensgrundlagen berauben. Die GfbV ruft deshalb die Regierung Brasiliens auf, einen ernsthaften Konsultationsprozess im Sinne des freien, informierten und vorherigen Einverständnisses der Indigenen bezüglich aller Bauprojekten einzugehen. Dies verlangt auch die von Brasilien unterzeichnete Indigenenkonvention ILO 169.