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EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik (8. Oktober)

Europa muss Flüchtlingen aus Eritrea Schutz gewähren

Bozen, Göttingen, 8. Oktober 2013

Feld mit Teff im Hochland während der Regenzeit im Juli. Feld mit Teff im Hochland während der Regenzeit im Juli.

Flüchtlingen aus Eritrea muss in Europa Schutz gewährt werden, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nach dem tragischen Tod von mehr als 230 überwiegend eritreischen Asylsuchenden vor der Insel Lampedusa. "Wer Flüchtlingen aus Eritrea die Aufnahme verweigert oder sie wegen illegaler Einreise zur Zahlung hoher Geldstrafen verpflichtet, verletzt das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Denn Eritrea gleicht einem Gefängnis und schlägt alle Negativrekorde bei Menschenrechtsverletzungen. Niemand käme ernsthaft auf den Gedanken, Flüchtlinge aus Nordkorea abzuweisen. Nur weil Eritrea weder Atomwaffen besitzt, noch strategisch bedeutsam ist oder über seltene Rohstoffe verfügt, sollte man seinen geschundenen Bürgern nicht den Schutz verweigern."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warf die Menschenrechtsorganisation vor, bei seiner Analyse der Flucht-Hintergründe der Asylsuchenden von Lampedusa zu irren. "Denn die Eritreer fliehen nicht wegen mangelnder stabiler politischer Verhältnisse aus ihrer Heimat. Im Gegenteil, Eritreas autoritärer Machthaber Isayas Afewerki regiert seit 20 Jahren mit eiserner Faust. Viele Eritreer wünschen sich einen Machtwechsel und etwas weniger "stabile politische Verhältnisse"", sagte Delius. Der Minister hatte nach dem Flüchtlingsdrama erklärt, die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge müsse verbessert werden und die Menschen bräuchten stabile politische Verhältnisse.

Die EU sollte sich selbstkritisch fragen, was sie konkret getan, um die Lage in Eritrea zu bessern. "Zwar mahnt die EU immer wieder ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Eritrea an (zuletzt am 18. September 2013), doch zugleich schürt Europa die Isolation Eritreas auf internationaler Ebene, die den Bürgern des kleinen Landes das Leben zur Hölle macht", erklärte Delius. So wurde Eritrea wegen seiner Somalia-Politik mit Sanktionen belegt. Im ungeklärten Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea hat sich die EU auf die Seite des strategisch bedeutsameren Äthiopien geschlagen und setzt sich nicht für die Umsetzung des Grenzabkommens von Algier aus dem Jahr 2000 ein.

Europas verfehlte Eritrea-Politik gibt dem autoritären Afewerki-Regime die Legitimation, noch mehr die Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken. Schon heute ist das Land in Fragen der Pressefreiheit das Schlusslicht unter 179 Staaten. Mindestens 2.900 Christen sind wegen ihres Glaubens in Haft, rund 10.000 Menschen sind aus politischen Gründen in dem fünf Millionen Einwohner-Staat inhaftiert. Folter ist in den Haftanstalten weit verbreitet. Zehntausende junge Eritreer flohen vor dem unbegrenzten Wehrdienst aus dem Land.