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Burma / Myanmar: ASEAN berät über Flüchtlingsdrama (29. Mai)

Dalai Lama richtet Rohingya-Appell an Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. ASEAN soll sich für Rohingya-Rechte einsetzen - humanitäre Hilfe ist nicht ausreichend

Bozen, Göttingen, 28. Mai 2015

90.000 Rohingya leben zusammengepfercht in einem Barackenlager in Sittwe, Hauptstadt des Bundestaats Rakhine / Myanmar, September 2013. Foto: © Mathias Eick, EU/ECHO. 90.000 Rohingya leben zusammengepfercht in einem Barackenlager in Sittwe, Hauptstadt des Bundestaats Rakhine / Myanmar, September 2013. Foto: © Mathias Eick, EU/ECHO.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die ASEAN-Staaten appelliert, sich für mehr Rechte für Rohingya in Burma (Myanmar) einzusetzen und nicht nur Flüchtlinge der dort verfolgten muslimischen Minderheit mit humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Menschenrechtsorganisation begrüßte den Appell des Dalai Lama an die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, sich in ihrem Land für eine Lösung des Rohingya-Konflikts zu engagieren. "Ohne eine politische Lösung wird auch die Massenflucht der Rohingya aus Burma nicht enden", warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Das ASEAN-Gipfeltreffen am Freitag darf kein Feigenblatt sein, um Engagement für Menschenrechte und gegen Menschenhandel vorzutäuschen. Wer nun nur über humanitäre Hilfe für Boatpeople spricht, ignoriert, dass Regierung und Parlament in Burma ständig neue gesetzliche Grundlagen zur Ausgrenzung und Diskriminierung von Rohingya schaffen."

So hat das Oberhaus des Parlaments in Burma am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Verhinderung von Ehen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften verabschiedet. Zwar wurde der Gesetzentwurf entschärft und die Höchststrafe für Verletzungen der Bestimmungen von fünf Jahren auf zwei Jahre Gefängnis reduziert. "Doch diese unbedeutenden Zugeständnisse an die Kritiker ändern nichts daran, dass dieses Gesetz skandalös ist und massiv Menschenrechte verletzt", kritisierte Delius. "Es missachtet die Religionsfreiheit, setzt sich über die Frauenrechte und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger hinweg und schürt die Ausgrenzung religiöser Minderheiten, insbesondere der Muslime." Die neuen Rechtsbestimmungen sind Teil eines umfassenden Gesetzespakets zum Schutz von "Rasse und Religion", das von der nationalistischen buddhistischen Gruppe Ma Ba Tha vorgeschlagen wurde.

"Die ASEAN darf nicht wegschauen, wenn Minderheiten und Frauen im Mitgliedsland Burma grundlegende Menschenrechte gesetzlich verweigert werden", forderte Delius. "Ignorieren und aussitzen löst keine Probleme in Südostasien, sondern schürt nur weiter die Massenflucht Zehntausender, deren Rechte in Burma mit Füßen getreten werden. Wenn die ASEAN die Ursachen des Flüchtlingsdramas jetzt nicht angeht, erweist sich die Staatengemeinschaft als unfähig, gemeinsam akute politische Probleme zu lösen. Ohne außenpolitischen Druck der Nachbarländer, wird Burmas Regierung nicht einlenken und der muslimischen Rohingya-Minderheit Bürgerrechte zugestehen."