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Minority Safepack

FUEV trickst die EU-Paragrafen-Reiter aus

Wolfgang Mayr

Bozen, 3. Juli 2017

Roma in dem rumänischen Dorf Frumusani. Der Minority Safepack enthält auch Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Minderheiten. Vor allem die Roma brauchen diesen Schutz. Denn sie leben oft am Rand der Gesellschaft, egal, wo sie beheimatet sind. Foto: Dominic Chavez/World Bank BY-NC-ND 2.0. Roma in dem rumänischen Dorf Frumusani. Der Minority Safepack enthält auch Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Minderheiten. Vor allem die Roma brauchen diesen Schutz. Denn sie leben oft am Rand der Gesellschaft, egal, wo sie beheimatet sind. Foto: Dominic Chavez/World Bank BY-NC-ND 2.0.

Der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) ist ein großer Wurf gelungen: Mit einer Bürgerinitiative wird die EU-Kommission aufgefordert, den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Eine Million Unterschriften müssen dafür gesammelt werden, in sieben EU-Mitgliedsländern. Bis April 2018. Anlässlich des FUEV-Kongresses in Klausenburg im rumänischen Siebenbürgen im Mai 2017 wurde die Unterschriften Kampagne gestartet. Der Weg bis zum Kampagnenauftakt war ein bürokratisches und juristisches Hürden laufen.

Kongressorganisator Kelemen Hunor von der Demokratischen Allianz der Ungarnin Rumänien (RMDSZ) sagte beim Kampagnenstart: „Wir haben Recht und wir tun, was rechtens ist.“ Hegedüs Csilla vom RMDSZ rief dazu auf, Bündnispartner zu suchen, um die EU-Staaten für Minderheitenrechte zu gewinnen. Getragen wird die FUEV-Kampagne von einem Bürgerkomitee, wie es der Lissaboner EU Vertrag vorsieht.

Angestoßen wurde die Initiative Minority Safepack unter dem Leitmotiv „Du bist nicht allein. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ 2011 auf dem FUEV-Kongress in Eisenstadt im österreichischen Bundesland Burgenland. Im Januar 2013 fand im Europaparlament auf Initiative des Europaparlamentariers Iulu Winkler, der der ungarischen Minderheit in Rumänien angehört, eine Anhörung zum Minority Safepack statt. Fachleute wie der Südtiroler Gabriel Toggenburg von der Europäischen Grundrechteagentur in Wien, oder der Kärntner Günther Rautz von der Europäischen Akademie in Bozen bezeichneten den Safepack als „wohl begründet und inhaltlich solide“. Die Kampagne ist nur dann erfolgreich, wenn sich alle Minderheiten in der EU solidarisch an der Aktion beteiligen, warb Winkler für ein breites Bündnis zwischen kleinsten Sprachgruppen mit dürftigen Rechten und Minderheiten, die ihre Regionen autonom verwalten können. Safepack ist für Winkler ein Langzeitvorhaben. Der Werdegang bestätigt seine Aussage.

Im Mai 2013 wurde in Siebenbürgen das Bürgerkomitee gegründet, das die Bürgerinitiative auf dem Weg bringen soll. Im Juni 2013 wurde das „Paket“ mit Maßnahmen für einen EU-Minderheitenschutz geschnürt, auf dem FUEV-Kongress in Brixen, im autonomen Südtirol in Italien. Zu den Autoren zählen der FUEV-Berater Frank de Boer und weitere Anwälte. Das Paket enthält elf Maßnahmen zu Bildung und Kultur, Gleichheit, Regionalpolitik und politische Teilnahme.

EU-Kommission lehnt Safepack ab

Das Bürgerkomitee übergab das wohl begründete und inhaltlich solide Minority Safepack im Juli 2013 der EU-Kommission. Mit der Hoffnung, dass die Initiative registriert wird, dass die Kommission ihr Okay für die Unterschriftensammlung gibt. Doch sie sprach sich gegen die Initiative aus. Begründung: Das Minderheiten Paket liege „außerhalb des Kompetenzrahmens der EU“. Die Artikel 2 (Minderheiten) und 3 (kulturelle und sprachliche Vielfalt) des Lissaboner Vertrages verpflichte die EU nicht zum Minderheitenschutz.

Der damalige FUEV -Präsident Hans Heinrich Hansen kritisierte diese Entscheidung: „Sie ist im Widerspruch zum europäischen Gedanken, sie komme jenen zugute, die Minderheiten ausgrenzen“. „Wir lassen uns von der Kommission nicht gängeln“, forderte Hansen zum Einspruch gegen die Entscheidung auf. Ein Treffen zwischen FUEV und EU-Kommission sowie Vertretern der Intergruppe für nationale Minderheiten im Europäischen Parlament brachte keine Annäherung. Im Gegenteil, die von der und ihres Bürgerkomitees angestoßene Initiative ist nicht EU-tauglich, beharrte der Kommissionsvertreter. Nils Torvald, Abgeordneter der schwedischen Minderheit in Finnland, sprach deshalb von einer Schande, von einem extrem formalistischen und technokratischen Vorgehen. Der Vorsitzende der Intergruppe Csaba Tabajdi befand, auf diese Weise mache die Kommission die europäische Bürgerinitiative zu einem nutzlosen Instrument.

Die FUEV ging in die Offensive. Ihr Bürgerkomitee, das Basisinstrument der FUEV, wandte sich im Dezember 2013 mit einer Klage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Im Februar 2015 lud das Europaparlament zu einer weiteren Anhörung ein. Dieses Mal ging es um das Instrument Bürgerinitiative. Die FUEV wehrte sich dagegen, dass aus juristischen Überlegungen unbequeme Initiativen gekippt werden.

Erfolgreiche FUEV-Klage vor Europäischem Gerichtshof

Erst im September 2016 behandelten die europäischen Richter die FUEV-Klage. Während der Anhörung wurde klar, dass die Minority-Safepack-Vorschläge EU-konform sind und die begründete Ablehnung durch die Kommission nicht haltbar ist. Tatsächlich, die EU-Richter bezeichneten die Ablehnung sogar als rechtswidrig. „Es ist ein Tag des Sieges für die autochthonen nationalen Minderheiten in Europa“, kommentierte FUEV-Präsident Lorant Vincze das Urteil. „Wir sind noch nicht am Ende unserer Reise, aber haben heute einen wichtigen Schritt gemeistert.“

Nach dem Rechtsspruch entschied die Europäische Kommission Anfang April dieses Jahres neu: Nun nahm sie neun der ursprünglichen elf Maßnahmen an. Aber nicht nur, das erste Mal seit der Gründung der EU erwähnt die Europäische Kommission in einem amtlichen Dokument den Minderheitenschutz. „Wir haben es geschafft, den europäischen Status quo in Bezug auf den Minderheitenschutz in Frage zu stellen – das ist ein Ergebnis einer richtigen europäischen Zusammenarbeit“, bedankte sich Vincze bei den FUEV-Mitgliedsorganisationen. Und Hunor Kelemen von der Demokratischen Allianz der Ungarnin Rumänien ergänzt: „Ich denke, dass es untragbar ist, dass die EU gespalten ist. Dass es Minderheiten gibt, deren Probleme in Westeuropa gelöst wurden, während die Situation der autochthonen Minderheiten in Osteuropa nicht verbessert wurde.“

Ziel der Initiative ist, dass der Schutz der autochthonen Minderheiten keine innere Angelegenheit von Mitgliedsstaaten bleibt, sondern ein verbindliches europäisches Regelwerk. Mit EU-Gesetzen soll die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union gestärkt und gefördert werden. Und zwar auf Unionsebene zugunsten der Regional- und Minderheitensprachen, Regionalpolitik, Partizipation sowie regionale (staatliche) Förderungen. „Wir hoffen auf eine Gesetzgebung, die eine verbindliche Verhaltensnorm, ein verbindliches Regelwerk vorsieht“, wünscht sich Kelemen. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani von der italienischen Mitte-Rechts-Partei Forza Italia, übernahm Anfang Mai die Schirmherrschaft einer Veranstaltung zum Safepack im Europäischen Parlament. Nach Ungarn, der von Nationalisten regierte minderheitenfeindliche Staat, wollen die dänische und die deutsche Regierung die Initiative unterstützen. Auch die Europäische Volkspartei signalisierte ihre Solidarität.

Werben um die Mehrheit

Vertreter des FUEV-Bürgerkomitees trafen sich bereits mit Mitgliedern der dänischen Regierung: mit Kulturministerin Mette Bock und der Politikerin Eva Kjer. „Ihr habt bereits jetzt Geschichte geschrieben. Dass ihr es trotz allen Widerstandes geschafft habt, ist ein wichtiger Sieg auf dem Weg zum Ziel. Es wird aber auch sicher ein steiniger Weg. Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung einbezogen wird und mitzieht. Erst dann ist es eine wirkliche europäische Erfolgsgeschichte“, wünschte Ministerin Bock. Kjer betonte: „Es geht darum, eine Plattform für die Minderheitendebatte zu schaffen. Wichtig ist die Frage, wie die Minderheiten es schaffen, das Verständnis für die Wichtigkeit dieser Sache zu wecken. Denn wenn die eine Million Stimmen da sind, erst dann geht es los, dass wir konkret werden können. Und dafür muss die Öffentlichkeit bereits jetzt geschaffen werden.“Das Treffen mit dänischen Regierungsvertretern war bewusst gewählt. Die Kopenhagener EU-Beitrittskriterien sehen den Minderheitenschutz vor. Auch deshalb setzt die FUEV auf dänische Unterstützung.

Laut Vincze wurde das erste Ziel erreicht: Alle Mitglieder der FUEV, immerhin 100 Organisationen, unterstützen das EU-Minderheitenpaket. „Jetzt müssen wir diese Solidarität der Minderheit erweitern und eine europäische Zusammenarbeit erreichen, indem wir auch die Mehrheiten einbeziehen und gewinnen.“ Die FUEV hofft, dass das dänische Parlament die Safepack-Initiative unterstützt. Vielleicht folgen dann auch andere EU-Staaten dem dänischen Vorbild.

Eine Million für eine bunte EU

Wer die Bürgerinitiative Minority Safepack unterschreibt, stimmt für ein Europa, das auch die nationalen und Sprachminderheiten einbezieht. Die FUEV will damit die EU dazu bewegen, die eigenen Verträge umzusetzen.

Die sind sehr deutlich:
- Laut EU-Vertrag sind die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Werte, auf denen sich die EU gründet.
- Die EU soll soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen, indem soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz gefördert wird.
- Die EU verpflichtet sich, den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu wahren und zu dem Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas beizutragen.

Immerhin gilt für neue EU-Kandidaten als ein Aufnahmekriterium der Respekt vor Minderheiten und Minderheitenschutz. Es ist deshalb nicht verständlich, warum die EU, der Europäische Rat und die Europäische Kommission den Minderheitenschutz nicht zu EU-Recht erhoben haben. Eine EU-Politik für nationale und Sprachminderheiten ist notwendig: Bedrohte Sprachen sterben aus, die aktuelle Sprach- und Kulturpolitik begünstigt die offiziellen Sprachen, Angehörige von Minderheiten werden diskriminiert, sozial und politisch ausgegrenzt.

Im Minority Safepack führt die FUEV eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Lage für Angehörige nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern. Dazu gehören:
- Schutz und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU
- Ausweitung der Förderprogramme auf kleine Regional- und Minderheitensprachgemeinschaften
- Aufbau eines EU-Zentrums für sprachliche Vielfalt
- Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt über Europäische Fonds
- Erforschung des Wertes der sprachlichen Vielfalt
- Schaffung von Wahlbezirken für Minderheiten, um deren politische Teilnahme zu garantieren
- Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten
- Anerkennung von Staatenlosen als EU-Bürger
- Zugang zu eigenen öffentlich-rechtlichen Minderheiten Medien wie Radio und Fernsehen sowie zu staatlichen und Unions-Förderungen.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die beiden Minderheiten-Dokumente des Europarates – das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Charta der Regional- und Minderheitensprachen – ratifiziert. Die Inhalte beider Abkommen könnten deshalb zu EU-Recht werden. Die EU soll außerdem für ihre Sprach- und Kulturpolitik zugunsten von Sprachminderheiten auf „Best-Practice“-Beispiele zurückgreifen, wie auf die autonomen Regionen Südtirol, Schottland, Katalonien oder Baskenland.

Wolfgang Mayr, Journalist und Mitarbeiter der Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol, lebt und arbeitet in Bozen (Südtirol).

Aus pogrom-bedrohte Völker 300 (3/2017).