Unabhängigkeit
Osttimors am 19. Mai
Opfer des
Völkermordes in Osttimor warten vergeblich auf Gerechtigkeit |
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Bozen, Göttingen,
17.5.2002
Die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag der internationalen
Staatengemeinschaft vorgeworfen, eine glaubwürdige juristische Aufarbeitung
des Völkermordes Indonesiens in Osttimor zu verhindern. Statt sich
für ein Internationales Tribunal zur Bestrafung der Verantwortlichen
der Vertreibung von 500.000 Osttimoresen und der Massaker im Sommer1999
einzusetzen, begnüge man sich mit der symbolischen Bestrafung einzelner
Täter durch die indonesische Justiz. Im Herbst 1999 habe man Osttimor
die Mittel verweigert, um wirksam Beweise für eine Bestrafung der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sichern. Seither werde auf internationaler
Ebene alles getan, um die Forderung von Menschenrechtlern aus aller Welt
nach einem Internationalen Tribunal ins Leere laufen zu lassen.
Das indonesische Ad hoc-Tribunal,
vor dem sich seit Mitte März 2002 niedere Ränge der indonesischen
Armee wegen Verbrechen verantworten müssen, habe nur Feigenblatt-Funktion.
Fälschlich erwecke das Tribunal den Eindruck, die indonesische Armee
habe bei der Eindämmung eines drohenden Bürgerkrieges in Osttimor
im Sommer 1999 versagt. Tatsächlich ordneten führende indonesische
Politiker und Militärs die Massenvertreibung und Zerstörung des
Landes an. "Es ist ungeheuerlich, dass der Hauptverantwortliche des Völkermordes,
der damalige indonesische Verteidigungsminister General Wiranto, juristisch
nicht zur Verantwortung gezogen wird und sich öffentlich als Präsidentschaftskandidat
empfielt," kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Die GfbV
begrüßt die großzügige internationale Hilfe für
den Wiederaufbau, doch ohne eine glaubwürdige juristische Aufarbeitung
des Völkermordes werde der Aufbau eines demokratischen Staates erschwert,"
warnte Delius.
"Die Unabhängigkeit
Osttimors ist ein Triumph für die Menschenrechte und die weltweite
Bekämpfung des Völkermordes," erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Doch die internationale Staatengemeinschaft könne dies nur sehr begrenzt
als eigenen Erfolg verbuchen. So sei es befremdend, wenn der Generalsekretär
der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in einem Beitrag für die Frankfurter
Allgemeine Zeitung (14.5.02) triumphierend erklärt, selten habe die
Welt mit "derartiger Entschlossenheit und Schnelligkeit zusammengefunden,
um die Selbstbestimmung eines Volkes sicherzustellen." Monatelang ignorierten
Regierungen in aller Welt im Frühjahr/Sommer 1999 die Warnungen von
Menschenrechtlern vor einer Eskalation der Gewalt. Erst 500.000 Menschen
mußten vertrieben werden, bevor Friedenstruppen geschickt wurden.
Fast 20 Jahre lang wurden die Genozidverbrechen aus wirtschaftlichen und
politischen Gründen weitgehend tabuisiert. Damals rechtfertigten in
Deutschland Regierungen aller im Bundestag vertretenen Parteien trotz des
Völkermordes deutsche Rüstungslieferungen an Indonesien. Noch
massiver war die USA in den Genozid verstrickt: Nach Freigabe bislang geheimer
US-Dokumente besteht heute kein Zweifel mehr daran, dass die US-Regierung
vor der indonesischen Invasion 1975 über den bevorstehenden Einmarsch
informiert wurde und ihre Zustimmung gab. Schon wenige Wochen später
waren 60.000 Osttimoresen zu Tode gekommen. Insgesamt fielen mehr als 200.000
Osttimoresen den Völkermordverbrechen Indonesiens zum Opfer.
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auch:
Letzte Aktual.:
17.5.2002
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