Krieg und Öl

Menschenrechtsinspektoren in den Irak!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag morgen an die Bundesregierung appelliert, ihre Friedenspolitik im Irak über den Wahltag am kommenden Sonntag hinaus überzeugend fortzusetzen. Hierzu erklärte der Generalsekretär der GfbV Tilman Zülch:

"Es ist jetzt an der Zeit, nicht nur von westlichen Interessen, von Erdöl und gefährlichen Waffensystemen zu sprechen, sondern endlich auch das seit dreieinhalb Jahrzehnten andauernde unendliche Leid der Zivilbevölkerung zur Kenntnis zu nehmen. Die Bundesregierung muss ihre neue Verantwortung in Weltsicherheitsrat wahrnehmen und konstruktiv umsetzen. Sie muss die internationale Gemeinschaft bewegen in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur weiter Waffen-, sonder parallel dazu auch Menschenrechtsinspektoren in den Irak schicken. Wir fordern Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer auf, umgehend deutsche Persönlichkeiten aus dem Menschenrechtsbereich für diese Aufgaben zu benennen".

Die Inspektoren sollen im Einzelnen u.a. jeweils ohne Voranmeldung:
* die Gefängnisse wie die berüchtigten Kerker von Abu-Ghraib und al-Radhwaniya in dene Tausende Iraker alle Nationalitäten ermordet wurden, aufsuchen und die Freilassung aller politischen Gefangenen durchsetzen;
* überall im Lande nach improvisierten Lagern und Sammelplätzen für politische Gefangenen suchen und so weitere Folter, Exekutionen und das Verschwindenslassen von Menschen verhindern;
* das Schicksal von 300.000 bis 400.000 verschwundenen oder ermordeten Schiiten klären;
* den Verbleib von nach kurdischen Angaben 182.000 Opfern der Giftgasoffensive "Anfal" klären;
* die Situation der 250.000 so genannten Marscharaber recherchieren, von denen mehr als 200.000 in andere Teile des Irak deportiert oder in den Iran vertrieben wurden, um weiteren Massentötungen dieser ethnischen Gruppe zu wehren.

Eine dauerhafte Friedenssicherung in der Region kann nur durch Durchsetzung der Menschenrechte gewährleistet werden.

Siehe auch "DOKUMENTATION"