Stabilitätspakt Afghanistan statt Abenteuer Irak

Die demokratische Opposition Afghanistan braucht die Unterstützung des Europaparlaments

Die Gesellschaft für bedrohte Völker appelliert an die Fraktion der Grünen im Europaparlament, sich für den demokratischen Wiederaufbau Afghanistans zu engagieren. Am Rande der Fraktionssitzung der Grünen in Meran/Südtirol-Italien fand ein Treffen mit der Fraktionsführung und dem Afghanistan-Experten Michael Pohly (Dozent am Institut für Iranistik an der FU-Berlin, Mitarbeiter der Ebert-Stiftung und der Zeitschrift "pogrom" der Gesellschaft für bedrohte Völker) statt. Die grüne Delegation versicherte Pohly, sich der afghanischen Belange anzunehmen. Dieses Engagement ist mehr als notwendig: Kriegsverbrechen und bis heute andauernde schwere Menschenrechtsverletzungen der rivalisierenden Warlords in Afghanistan dürfen nicht länger tabuisiert werden. Wer den Terror der Taliban verurteilt, aber nicht entschieden gegen die Verbrechen seiner heutigen Bündnispartner in Afghanistan vorgeht, verspielt seine Glaubwürdigkeit, schreibt GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Afghanistan (www.gfbv.de/dokus/memo/Petersberg.pdf). Die GfbV forderte eine unabhängige Untersuchung der Übergriffe durch eine internationale Kommission.

Selbst ein so schwerer Vorwurf wie der Massenmord an mehr als 1.000 gefangenen Taliban-Anhängern ist monatelang ignoriert worden, wirft Delius der Antiterror-Koalition und der afghanischen Regierung vor. Für den gewaltsamen Tod der Kriegsgefangenen im Dezember 2001 soll der stellvertretende Verteidigungsminister Afghanistans, General Abdul Rashid Dostum, verantwortlich sein. Es ist ungeheuerlich, dass der Usbeken-General ungestraft Zeugen dieses Verbrechens inhaftieren und foltern lassen kann, um sie an belastenden Aussagen zu hindern.

Die Gefangenen sollen während des Transports zu einem Lager in Dasht-e-Leili im Norden des Landes in Container-Lastwagen qualvoll erstickt sein, hatte die amerikanische Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights bereits im Januar 2002 berichtet. Bis heute sind keine konkreten Initiativen zur Aufklärung dieses Verbrechens und zur Bestrafung der Täter ergriffen worden und entgegen den Angaben des UN-Sonderberichterstatters für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, ist der Tatort monatelang nicht gesichert worden.

Die Antiterror-Koalition hat mit der Wahl dieser Bündnispartner den Bock zum Gärtner gemacht. Dostum, Provinzgouverneur Ismail Khan und andere Warlords stehen nicht für Menschenrechte, sondern für Machtmissbrauch und Willkür. In seinem Memorandum warnt Delius vor einer Gefährdung des Wiederaufbaus in Afghanistan durch die Warlords, die ihre Milizen seit Jahren mit dem Opium-Anbau finanzieren. Afghanistan-Experte Pohly bestätigt die GfbV-Kritik. Nach einem sechsmonatigen Afghanistan-Aufenthalt kommt Pohly zum Schluß, dass nur mit einem Stabilitätspakt Afghanistan eine Perspektive erhält.

Siehe auch: "Demokratische Perspektiven nach den Taleban" (www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030128de-dok.html)