Türkei: Demokratische Mindeststandards noch immer nicht erfüllt

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen auf türkischem Index!

Bozen, Göttingen, 24. April 2003

Die Türkei ist noch immer weit entfernt von den Mindeststandards eines demokratischen Rechtsstaates. Diesen Schluss zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus der Tatsache, dass ihr Name neben 32 anderen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie kirchlichen Institutionen und Stiftungen auf einem Index des türkischen Militärs zu finden ist. "Wenn humanitäre Hilfe und Menschenrechtsengagement einfach für illegal erklärt wird, hat die türkische Regierung ihre Lektion für Europa nicht gelernt", sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, am Donnerstag in Göttingen.

Mitarbeitern der auf dem Index gelisteten Organisationen wie Evangelischen Akademien, der Alfred Nobel Stiftung oder Human Rights Watch soll die Einreise in den überwiegend kurdischen Nordirak über die Türkei untersagt, eventuell mitgeführte Hilfsgüter sollen beschlagnahmt werden. Begründet wird das Verbot mit der Unterstellung, die Organisationen hätten die radikale kurdische Arbeiterpartei PKK logistisch und finanziell unterstützt. "Doch das sind Wahnvorstellungen der türkischen Armee, die seit Jahrzehnten die Demokratisierung des Landes verhindert", sagte Zülch. "Die GfbV, die sich seit 35 Jahren für die Rechte der Kurden in ihren vier Heimatstaaten einsetzt, hat den terroristischen Charakter der PKK von Anfang an genauso kritisiert wie die zahlreichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der türkischen Armee und Armeeführung an der kurdischen Zivilbevölkerung."

Der Index wurde am 21. April 2003 in der türkischen Zeitung Tercuman veröffentlicht.