Helfen Sie uns das Schweigen zum russischen Krieg in Tschetschenien zu brechen. Folgen Sie dem Beispiel der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die auf ihrer jüngsten Sitzung Anfang Juli den russischen Staatsterror in Tschetschenien scharf kritisiert hat. Nach zwei Kriegen überzieht der ehemalige KGB-Agent Putin ganz nach stalinistischer Tradition das bereits zerstörte Land mit Terror, im Namen des Anti-Terrors. Als Menschenrechtsorganisation (www.gfbv.de und www.gfbv.it) appellieren wir deshalb an Sie, die Friedensinitiative des ehemaligen tschetschenischen Außenministers Ilya Achmadov und der Radikalen Partei zu unterstützen.
In Tschetschenien führt der russische Staat mit seiner Armee und seinen sogenannten Anti-Terror-Einheiten immer noch einen schmutzigen Krieg gegen die Bevölkerung. In zwei Kriegen starben mehr als 160.000 Menschen. Die meisten Dörfer und Städte der kleinen Republik wurden von der russischen Luftwaffe bombardiert und zerstört. Tschetschenische Menschenrechtler dokumentierten ( www-alt.gfbv.de/voelker/europa/tschetschenien/Memomai03.pdf) ausführlich die Menschenrechtsverletzungen der russischen Sicherheitsorgane, aber auch tschetschenischer Widerstandskämpfer.
Eine neue Initiative zugunsten Tschetscheniens ist mehr als notwendig. Die zwei wichtigsten EU-Staaten, Frankreich und Deutschland, lehnten gemeinsam mit Russland den Krieg gegen den Irak ab. Eine "unheilige" Allianz: Frankreich ist wegen seiner Waffenlieferungen für den Völkermord der Hutus an den Tutsi in Ruanda verantwortlich, deutsche Firmen rüsteten den Irak des inzwischen gestürzten Saddam Hussein auf, Russland führt seit Mitte der neunziger Jahre einen blutigen Krieg gegen Tschetschenien.
Der ehemalige tschetschenische Außenminister fordert die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen in Tschetschenien, das unter UNO-Kontrolle gestellt werden sollte.
Die Radikale Partei unterstützt diese tschetschenische
Friedensinitiative, die inzwischen mehr als 4.000
Persönlichkeiten unterschrieben haben - wie beispielsweise
Marek Edelmann, der ehemalige Kommandant des jüdischen
Ghettoaufstandes von Warschau; Jelena Bonner, russische
Menschenrechtlerin und Witwe des sowjetischen Dissidenten Andrej
Sacharow, der grüne Europaparlamentarier Reinhold Messner
und der ehemalige CSU-Europaparlamentarier Otto von
Habsburg.Wir bitten Sie aus diesen Gründen, die tschetschenische Friedensinitiative zu unterschreiben. Fordern Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen des Regionalrates auf, die Petition zu unterzeichnen. Unterbreiten Sie den Appell auch der Regionen-Konferenz und signalisieren Sie damit das Ende der Isolierung Tschetscheniens.