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Bozen, Göttingen, 29. Oktober 2003
Anlässlich des China-EU-Treffens am Donnerstag in Peking
hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der
Europäischen Union (EU) völliges Versagen in ihrer
Politik gegenüber China vorgeworfen. "Wer heute in die
Volksrepublik China reist, ohne schwerste
Menschenrechtsverletzungen zu einem zentralen Thema der
politischen Gespräche zu machen, muss sich fragen lassen, ob
Menschenrechte überhaupt einen Stellenwert in der
gemeinsamen Außenpolitik der EU haben", kritisierte der
GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.
Zuvor hatten EU- Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der
italienische Ministerpräsident und amtierende EU-
Vorsitzende Silvio Berlusconi deutlich gemacht, ihr China-Besuch
gelte vor allem dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.
"Die Lage der Menschenrechte in China ist katastrophal und hat
sich auch unter der neuen chinesischen Partei- und
Staatsführung nicht verbessert", sagte Delius. Die
Repression gegen die muslimischen Uiguren in Nordwesten Chinas
und gegen die Meditationsgruppe Falun Gong halte unvermindert
weiter an. Am 1. Oktober 2003 habe Peking mit einer
Verhaftungswelle den Druck auf die Uiguren weiter
verschärft. Am 22. Oktober bestätigten die chinesischen
Behörden, dass der uigurische Oppositionspolitiker Shirali
hingerichtet worden sei. Shirali war am 12. November 2002 wegen
seiner Mitwirkung an Protesten muslimischer Gläubiger in der
Stadt Gulja 1997 zum Tode verurteilt worden.
Systematisch betreibe die neue chinesische Führung auch die
Zerschlagung der Meditationsgruppe Falun Gong. Mehr als 800 Falun
Gong-Anhänger seien seit Juli 1999 in dem Gewahrsam
chinesischer Sicherheitskräfte zu Tode gekommen.