Schröder und Erdogan eröffnen Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer in Köln (27.04.)

Unrechtsstaat Türkei - Nicht in die EU!
20 Mio Kurden ohne Rechte - 2,5 Mio Kurden vertrieben und verelendet - 6.500 Kurden sind politische Häftlinge

Bozen, Köln, Göttingen, 26. April 2004

"Unrechtsstaat Türkei - Nicht in die EU!", diese Forderung wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Mahnwache während der Feierlichkeiten anlässlich der Gründung der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Dienstag in Köln erheben. Mit drei Transparenten wird die GfbV als Menschenrechtsorganisation ihre Argumente gegen einen schnellen EU- Beitritt der Türkei vortragen: 20 Millionen Kurden werden bis heute Bürger- und Minderheitenrechte vorenthalten, 2,5 Millionen Kurden - überwiegend bäuerliche Familien - wurden aus ihren Dörfern vertrieben und in türkischen Gefängnissen verbüßen 6.500 kurdische politische Häftlinge meist langjährige Strafen. Die GfbV-Menschenrechtsaktion wird unterstützt von den kurdischen Organisationen KOMKAR und KDP Türkei (Kurdische Demokratische Partei Türkei).

Die Kurden in der Türkei wurden im Namen des türkischen Nationalismus 80 Jahre lang gnadenlos unterdrückt. Schon in den 20er Jahren wurden mehrere hunderttausend Kurden ermordet und über eine Million in die Westtürkei deportiert. In dem türkisch-kurdischen Krieg 1980 bis 1999 starben 40.000 Menschen, unter ihnen 35.000 Kurden.

Heute vegetieren 2,5 Millionen verelendete kurdische Bauern am Rande der Großstädte. Türkische Truppen haben ihre 3.428 Dörfer und Weiler während des Krieges zerstört. 6.500 Kurden, unter ihnen die kurdische Parlamentarierin Leyla Zana, sind als politische Gefangene inhaftiert wegen angeblichen Separatismus oder unter dem Vorwurf des Terrorismus. Die türkischen Generäle jedoch, die für Verfolgung der kurdischen Zivilbevölkerung und schwere Menschenrechtsverletzungen hauptverantwortlich sind, wurden von keinem Gericht belangt. Es wird weiter gefoltert, wenn auch nicht mehr so offen.

Die türkische Regierung hat Reformen für die Minderheiten, das heißt vor allem für die 20 Millionen Kurden angekündigt. Die verfolgte und verbotene kurdische Sprache soll erlaubt werden. Doch bisher darf sie nur in zwei Städten in kleinem privaten Kursen gelehrt werden, ständig überwacht von Sicherheitskräften.

Deutschland ist wichtigster Handelspartner der Türkei. Doch dies allein kann kein Argument für den EU-Beitritt sein, so lange es für die Kurden keine Bürger- und Minderheitenrechte gibt.

Siehe letztes Dossier der GfbV "Türkei: Kein Ende der Kurdenverfolgung"