China

Schröder leistet "Schützenhilfe für das totalitäre Regime Chinas"

Bozen, Göttingen, Berlin, 31. März 2005

Als "schockierende Schützenhilfe für die alltägliche Unmenschlichkeit des totalitären Regimes Chinas" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die von Bundeskanzler Gerhard Schröder betriebene Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik bezeichnet. "Zu behaupten, dort gebe es eine "Entwicklung zu mehr Liberalität", ist eine beschämende Verharmlosung von Massenhinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen und hunderttausendfacher Einweisung in Arbeitslager", kritisierte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Donnerstag.

Nach Erkenntnissen der GfbV haben Hinrichtungen, Verfolgungen und Inhaftierungen in China in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Über 10.000 Menschen wurden 2003 in der Volksrepublik hingerichtet. Bürgerrechtler sprechen sogar von bis zu 30.000 Hinrichtungen. Die Exekutionen wurden zunehmend mit Giftspritzen vollstreckt. Unerbittlich werden die Angehörigen der noch nicht gleichgeschalteten religiösen Gemeinschaften verfolgt: Katholiken, Protestanten, Buddhisten und Muslime. Willkürliche Verhaftungen, Einweisungen von Geistlichen und Laien in Arbeitslager durch die Stadtkomitees der Kommunistischen Partei oder Justiz sind an der Tagesordnung.

Auch die Politik der systematischen Zerschlagung der Falun Gong- Bewegung wird fortgesetzt. Seit Juli 1999 wurden 1400 Falun Gong- Anhänger hingerichtet, mehr als 100.000 werden in Arbeitslagern, den so genannten Laogai-Gulag, festgehalten, über deren Schrecken der international angesehene chinesische Menschenrechtler Harry Wu berichtet hatte. Er hat 19 Jahre seines Lebens in einem der Zwangsarbeitslager verbringen müssen. Die Unterdrückung und Verfolgung der kleineren Völker, der Tibeter, Mongolen und Uiguren geht ununterbrochen weiter. Seit 1997 wurden über 500 Uiguren hingerichtet. In Tibet werden die traditionellen Kultur und Religion systematisch zerschlagen.

Unabhängige Medien werden gnadenlos werden verfolgt, Zeitungen werden verboten. Allein im vergangenen Jahr wurden 1.600 Internet-Cafes geschlossen, bis zum Jahre 2010 soll China flächendeckend durch Satelliten-Überwachung für das Regime kontrollierbar sein.