Chinesischer Präsident besucht Deutschland (10.-12.11.)

GfbV warnt vor Ausverkauf von Menschenrechten in der China-Politik unter Außenminister Steinmeier

Bozen, Göttingen, 7. November 2005

Unter dem designierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier droht in der deutschen China-Politik ein Ausverkauf der Menschenrechte. Davor hat anlässlich des bevorstehenden Deutschland-Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao (10.-12.11.) die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag gewarnt. "Steinmeier war der Architekt der China-Politik des scheidenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder, in der Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Menschenrechten eingeräumt wurde", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius.

Habe Außenminister Joschka Fischer aufgrund seiner massiven Kritik an der China-Politik seines Amtsvorgängers Klaus Kinkel noch die Bedeutung der Menschenrechte betont, so wird nun ein Fürsprecher für die Menschenrechte in der deutschen China-Politik fehlen, befürchtet die GfbV. Steinmeier sei ein erklärter Befürworter der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China, die Joschka Fischer noch abgelehnt habe. Präsident Hu Jintao hat angekündigt, bei seinem Deutschland-Besuch erneut für ein Ende des Waffenembargos zu werben.

Die GfbV verlangte ein Umdenken in der deutschen China-Politik, da Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Kotau vor der Pekinger Führung gescheitert sei. "Obwohl der Handel mit China starke Zuwächse meldet, ist der vom Bundeskanzler versprochene demokratische Wandel in der Volksrepublik ausgeblieben", erklärte Delius. Im Gegenteil, trotz boomender Wirtschaft würden Menschenrechte immer massiver verletzt. Auch habe alle Anbiederung Berlins nicht geholfen, um Chinas Unterstützung für die Durchsetzung deutscher Interessen zu bekommen. Bezeichnend sei Pekings Ablehnung des deutschen Wunsches nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat gewesen.

"Für die verfolgten Tibeter, Uiguren, Mongolen, Christen, Anhänger der Demokratiebewegung oder der Meditationsbewegung Falun Gong wird eine deutsche China-Politik ohne Blick auf die Menschenrechte schwerwiegende Folgen haben", warnte Delius. "Dabei könne sich gerade die deutsche Regierung wirksam für mehr Menschenrechte und Demokratie in der Volksrepublik einsetzen, gelte Deutschland bei der Pekinger Führung doch als bester Freund." Ein Plädoyer für Menschenrechte in China sei kein überflüssiger Luxus, sondern entspräche auch langfristig deutschen Interessen, da nur eine Demokratisierung Chinas und eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf längere Sicht die Stabilität in der Volksrepublik sichern könnten, die für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen notwendig sei.