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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, 16. März 2006
Die Mitte-Rechts-Regierung kann nur eine dünne Bilanz
ihrer Minderheitenpolitik vorlegen. Die Berlusconi-Regierung
stellte für die kleinen Sprachgruppen zwar die notwendigen
Geldmittel gemäß dem Rahmengesetz zur Verfügung.
Laut dem Minderheitengesetz, erlassen von der
Mitte-Links-Regierung, erhalten die Sprachminderheiten zur
Förderung ihrer Sprachen an den Schulen und für deren
Verwendung bei den Behörden entsprechende Finanzen.
Im Schuljahr 2002/03 finanzierte der Staat 92 von insgesamt 112
eingereichten Projekten. Der Vorsitzende des
Minderheitenverbandes Confemili (Comitato Nazionale Federativo minoranze
linguistiche d'Italia), Domenico Morelli, kritisiert aber
die teilweise späte Auszahlung. Völlig enttäuscht
reagiert Confemili-Vorsitzender Domenico Morelli auf die
Aussperrung der Sprachminderheiten vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Morelli wirft
Telekommunikationsminister Gasparri und der RAI-Führung vor,
die Medienbestimmungen aus dem Minderheitenschutzgesetz ignoriert
und boykottiert zu haben.
Erfolgreich hinausgezögert hat Alleanza Nazionale die
Umsetzung des Slowenen-Gesetzes. Auf Druck der
extrem-nationalistischen anti-slowenischen Triestiner Alleanza
Nazionale ließ die Berlusconi-Regierung das
Slowenen-Gesetz, vom Parlament bereits 2001 verabschiedet,
unangetastet. Die Nichtumsetzung des Slowenengesetzes wird auch
nicht wettgemacht mit der Einsetzung der Ständigen Konferenz
der Sprachminderheiten. Es war Regionenminister La Loggia, der im
Jänner 2006 die Konferenz - bestehend auch aus Vertretern
der Sprachminderheiten - einberief. Am Ende der Legislatur.
Die Regierung erklärte außerdem die ratifizierte
Rahmenkonvention zum Schutz für nationale Minderheiten des
Europarates für erfüllt - weil die Schutzbestimmungen
bereits im Minderheitenschutzgesetz enthalten sind. Die
Haushaltskommission des Parlaments konnte sich in der Woche der
Parlamentsauflösung nicht dazu durchringen, die Charta der
Regional- und Minderheitensprachen des Europarates zur
Ratifizierung zu empfehlen. Finanzgründe machte die
Kommission geltend. Die Förderung der Minderheitensprachen
darf nichts kosten.