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Pakistan: Europas Partner missachtet grundlegende Menschenrechte

Pakistan, Ägypten, Libyen, Tunesien: Minderheiten in der islamischen Welt wollen gleiche Rechte

Bozen, Göttingen, 3. März 2011

Protest gegen die Blasphemie- Gesetze in Pakistan vor der pakistanischen Botschaft in Knightsbridge. Foto: helen.2006/Flickr. Protest gegen die Blasphemie- Gesetze in Pakistan vor der pakistanischen Botschaft in Knightsbridge. Foto: helen.2006/Flickr.

Minderheiten in der islamischen Welt wollen vor allem gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung und nicht nur bessere Sicherheitsvorkehrungen vor möglichen Übergriffen radikal-islamischer Kräfte. Dies berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Göttingen. "Die internationale Staatengemeinschaft reagiert zu kurzsichtig auf den Mord an Pakistans Minister für religiöse Minderheiten, wenn sie jetzt nur eine Bestrafung des Attentäters und einen besseren Schutz der Christen fordert", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Zwei Monate nach der Ermordung von 24 koptischen Christen in Ägypten machen Europas Politiker in Pakistan den gleichen Fehler: Sie stellen Forderungen, die ins Leere laufen, weil sie nicht auf die Ursache der Gewalt eingehen. Pakistan muss das Blasphemie-Gesetz aufheben, damit grundlegende Menschenrechte religiöser Minderheiten endlich beachtet werden."

"Ob Bahai'i, Ahmadiyya-Muslime, Kopten, Christen oder Berber - allen diesen Minderheiten in der islamischen Welt ist gemein, dass ihnen elementare Menschenrechte vorenthalten und sie als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Wenn ihnen nicht endlich gleiche Rechte zugestanden werden, wird die Gewalt nicht enden", befürchtet Delius. "Die Forderung nach einer gerechten Bestrafung des Attentäters ist realitätsfern, wenn es Richter in Pakistan aus Angst vor Repressalien noch nicht einmal wagen, unschuldig wegen Blasphemie Angeklagte freizusprechen."

Christen, Ahmadiyya-Muslime und Bürgerrechtler in Pakistan fordern die Abschaffung des umstrittenen Blasphemie-Gesetzes schon lange. Es stellt die Beleidigung des Propheten Mohammed unter Strafe, wird jedoch regelmäßig von Angehörigen der muslimischen Mehrheitsbevölkerung zur Austragung persönlicher Streitigkeiten missbraucht. So bekommen Christen beispielsweise schnell massive Schwierigkeiten, wenn sie der Blasphemie beschuldigt werden.

"Obwohl seit Eskalation des Krieges in Afghanistan kaum eine Woche vergeht, in der führende westliche Politiker nicht mit Pakistans Regierung zusammentreffen, wird der Missbrauch des Blasphemie-Gesetzes leider nur selten erörtert", kritisierte Delius. "Offensichtlich wird der Exodus von traumatisierten Christen und Ahmaddiyya tatenlos hingenommen angesichts der großen strategischen Bedeutung Pakistans."

Als Außenminister Guido Westerwelle am 9. Januar 2011 mit dem pakistanischen Premierminister Yusaf Raza Gilani zusammentraf, lobte er das Engagement des Landes im Kampf gegen den Terrorismus. Mit keinem Wort erwähnte er jedoch öffentlich den Streit um das Blasphemie-Gesetz. Am 2. Februar bekräftigte Gilani vor dem pakistanischen Parlament, dass er an dem Gesetz festhalten werde.