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Sondergesandter der Vereinten Nationen besucht Burma

Neue Verhaftungen in Minderheiten-Regionen überschatten Demokratisierung Burmas

Bozen, Göttingen, 1. August 2012

Minderheiten in Burma. Foto: GfbV-Archiv. Minderheiten in Burma. Foto: GfbV-Archiv.

Neue Verhaftungen von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Kachin überschatten die Demokratisierung Burmas. In den vergangenen Wochen seien rund 100 Zivilisten im umkämpften Bundesstaat Kachin wegen angeblicher Unterstützung der Kachin Freiheitsbewegung verhaftet worden, berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch in Göttingen. "Während seit Mai 2011 in den großen Städten Burmas rund 650 politische Gefangene freigelassen wurden, werden in Nationalitäten-Gebieten Zivilisten allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung aus politischen Gründen festgenommen", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius.

"Die internationale Gemeinschaft muss dem anhaltenden Bürgerkrieg im Kachin-Krieg mehr Beachtung schenken", forderte Delius. "Wir bedauern, dass der UN-Sondergesandte für Burma, Tomas Quintana, bei seinem am vergangenen Montag begonnenen fünftägigen Burma-Besuch sich nicht selbst im Bundesstaat Kachin einen Eindruck über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen verschaffen kann." Quintanas Bitte nach einer Verlängerung seines Aufenthaltes wurde von den burmesischen Behörden nicht entsprochen. So reist der Sondergesandte nur in die Krisenregion Arakan (offiziell Bundesstaat Rakhine) und wird politische Gespräche in der Hauptstadt Naypyidaw und in Rangoon führen.

Beweise für die andauernden Menschenrechtsverletzungen der Armee in den Minderheitenregionen lassen sich schnell erbringen: So wurde am 22. Juli 2012 die Leiche eines von burmesischen Soldaten am 1. Juli festgenommenen Kachin-Zivilisten gefunden. Gemeinsam mit 26 anderen Männern war Galau Bawm Yaw aus dem Dorf Yi Hku wegen angeblicher Unterstützung der Kachin-Unabhängigkeitsbewegung verhaftet worden. Die meisten anderen Festgenommenen wurden später wieder freigelassen. Die Familie von Galau Bawm Yaw geht davon aus, dass er von den Soldaten gefoltert wurde, da der Leichnam zahlreiche Wunden aufwies und der Kopf zertrümmert war.

Typisch ist auch der Fall des am 17. Juni 2012 in einem Flüchtlingslager festgenommenen Brang Shawng. Dem 25-Jährigen wird vorgeworfen, die Kachin-Unabhängigkeitsbewegung unterstützt zu haben. Unter Folter wurde er dazu gezwungen, ein Geständnis abzulegen. Er steht derzeit vor Gericht. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe, da der Richter es ablehnte, die Folter-Vorwürfe untersuchen zu lassen.