In: Home > News > Burundi: Vergessenes Morden - Düstere Menschenrechtsbilanz ein Jahr nach Eskalation der Gewalt (25. April)
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Bozen, Göttingen, 22. April 2016
Unruhe in Burundi. ©
Globovisión via Flickr.
Ein Jahr nach dem Ausbruch politisch motivierter Gewalt in
Burundi hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
eine düstere Menschenrechtsbilanz in dem ostafrikanischen
Staat gezogen. Die Menschenrechtsorganisation forderte
nachdrücklich die Entsendung einer umfassenden
Polizei-Mission der Vereinten Nationen, um die anhaltende Gewalt
einzudämmen. "Allein in dieser Woche wurden erneut sieben
Menschen bei politisch motivierten Gewalttaten getötet. Seit
April 2015 kamen 700 Menschen zu Tode. Mindestens 4.300 Personen
wurden aus politischen Gründen inhaftiert, hunderte Menschen
gelten als verschwunden, Folter und Einschüchterung sind
weit verbreitet", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius am Freitag in Göttingen. Die Gewalt in Burundi war
eskaliert, nachdem Staatspräsident Pierre Nkurunziza am 25.
April 2015 ankündigen ließ, dass er sich trotz
massiver Proteste um eine dritte Amtsperiode als Präsident
bewerbe.
"Das Morden in Burundi wird von der Weltöffentlichkeit kaum
mehr registriert. Es ist alltäglich geworden, dass Burundier
wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung in
Cafés oder auf den Straßen erschossen werden oder
dass Sicherheitskräfte von Anhängern bewaffneter
oppositioneller Gruppen ermordet werden", erklärte Delius.
"Dieser Kreislauf der Gewalt und Straflosigkeit kann nur durch
eine stärkere Präsenz internationaler Polizisten oder
von Friedenstruppen eingedämmt werden." Nachdem Burundis
Regierung die von der Afrikanischen Union (AU) geplante
Entsendung einer Friedenstruppe von 5.000 Soldaten im Januar 2016
kategorisch ablehnte, planen die UN nun den Einsatz
internationaler Polizisten.
Noch ist aber der Umfang der geplanten Polizei-Mission
umstritten. Während die UN bis zu 3.000 Polizisten einsetzen
möchten, stimmt Burundis Regierung bislang nur dem Einsatz
von 20 Polizisten zu, die die Polizei Burundis nur beraten
sollen. "Der Einsatz von 20 internationalen Polizisten wäre
angesichts der verübten Gräueltaten eine Farce und
würde die Gewalt nicht eindämmen", warnte Delius. "Wenn
die internationale Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung
für den Schutz der Zivilbevölkerung vor Verbrechen
gegen die Menschlichkeit gerecht werden will, dann muss sie auf
dem Einsatz von 3.000 ausländischen Polizisten
bestehen."
Nachdrücklich kritisierte die GfbV die bisherige
Krisenprävention der internationalen Staatengemeinschaft.
"Es fehlte nicht an frühen Warnungen vor einer Eskalation
der Gewalt, doch China, Russland und einige afrikanische Staaten
blockierten den Weltsicherheitsrat. Auch die AU erwies sich in
der Burundi-Krise wieder einmal als handlungsunfähig, da
konkurrierende Interessen von Nachbarländern Burundis sie
lähmten."
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2016/160106de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2015/151218de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2015/151209de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2015/150825de.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Burundi