In: Home > News > Minority SafePack. Eine Million Unterschriften für Minderheitenschutz
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Bozen, Göttingen, 14. Oktober 2020
Minority
SafePack.
Am morgigen Donnerstag, den 15. Oktober, soll das
Europäische Parlament endlich über das Minority
SafePack debattieren. Dieses Paket umfasst Maßnahmen zum
Schutz und zur Förderung autochthoner nationaler
Minderheiten in Europa. "Die Minderheiten in Europa können
und sollten sich selbst feiern", findet Jan Diedrichsen,
Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV). "Dass ein Bürgerbegehren der
europäischen Minderheiten eine Million Unterschriften
sammelt, ist allein schon ein imposanter Erfolg." Nach der
Anhörung im Parlament müsse die EU-Kommission die
konkreten Vorschläge nun aufgreifen und Minderheitenschutz
und -förderung substantiell ausbauen. "Eine Anhörung
mit anschließender Pressemitteilung und obligatorischen
Verweisen auf die Bedeutung des Minderheitenschutzes und der
sprachlichen Vielfalt reichen nicht aus", so Diedrichsen. "Auch
Deutschland muss deutlicher Stellung beziehen. In den Monaten der
EU-Ratspräsidentschaft sollte sich die Bundessregierung
unterstützend hinter die Minderheiten in Europa stellen und
die Debatte in ihrem Sinne vorantreiben." Ein Siebtel der
Menschen in der EU gehöre einer nationalen Minderheit an
oder spreche eine Regional- oder Minderheitensprache. In
Deutschland gibt es vier anerkannte autochthone Minderheiten: die
Sorben, die Friesen, die Sinti und Roma sowie die dänische
Minderheit in Schleswig-Holstein.
Das Minority SafePack enthielt ursprünglich elf
Vorschläge, zwei davon lehnte die EU-Kommission ab. Die
verbleibenden neun Maßnahmen umfassen EU-weite Empfehlungen
zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und
sprachlichen Vielfalt, Förderprogramme für kleine
Sprachgemeinschaften, die Gleichstellung staatenloser
Minderheiten wie der Roma, die Schaffung eines Zentrums für
Sprachenvielfalt sowie Forschung über den Mehrwert von
Minderheiten in Europa. Der Schutz nationaler Minderheiten und
die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
sollen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
aufgenommen werden. Minderheiten sollen regionale und staatliche
Förderprogramme zur Erhaltung von Kultur, Medien und
Kulturerbe in Anspruch nehmen können. Schließlich soll
ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz
erlauben, Medien und Dienstleistungen in der jeweiligen
Muttersprache zu konsumieren.
Die Föderalistische Union Europäischer
Nationalitäten, die Dachorganisation der europäischen
Minderheiten, hatte den Prozess 2011 angestoßen. Das
Maßnahmenpaket wurde bis 2013 entwickelt und der
EU-Kommission vorgelegt. Diese wollte sich nicht damit befassen,
bis sie 2016 gerichtlich dazu gezwungen wurde. Schließlich
gab sie der Minority SafePack-Initiative ein Jahr Zeit, um
EU-weit eine Million Unterschriften für das Vorhaben zu
sammeln. In mindestens sieben Ländern musste sie
Schwellenwerte erreichen. Das gelang am Ende in elf Ländern:
in Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Lettland,
Litauen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und
Spanien. Die letztlich gut 1,1 Millionen Unterschriften
übergab die Initiative der Kommission im Januar 2020. Die
Debatte im EU-Parlament war ursprünglich für den 23.
März geplant, wegen der Corona-Krise wurde sie auf den 15.
Oktober verschoben. Sie wird live im Internet
übertragen.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2018/180325de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200619de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200802de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200619de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2020/200407de.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/sami-de.html
| www.gfbv.it/3dossier/eu-min/sami.html
| www.gfbv.it/3dossier/eu-min/sami1.html
| www.gfbv.it/3dossier/eu-min/sami2.html
in www: www.minority-safepack.eu