Internationaler Tag des Flüchtlings (20. Juni)

Gegen die politische Instrumentalisierung braucht es ein solidarisches und aufnahmefreundliches Europa

Bozen, 19. Juni 2009

Libyen abgeschobene Flüchtlinge in den Hafen von Tripolis. Foto: CIR.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (APM) erinnert zum Anlass an den Internationalen Tag der Flüchtlinge an die dramatische Situation, in der viele Völker in der ganzen Welt auf Grund von Konflikten, Bürgerkriege und humanitären Krisen leben. Oftmals sind diese Kriege und Krisen das Produkt des Energiebedarfs industrialisierter Länder, manchmal sind die Menschen auch Opfer von Zivilkriegen und extremen Nationalismus. Allein in den letzten Wochen erreichten uns dramatische Informationen über die Lage der Rohingya und Karen in Burma, der Bevölkerung im Darfur/Sudan, der indigenen Revolte in Peru, den immer blutiger werdenden Konflikte in Somalia oder dem kriegsähnlichen Dauerzustand im türkischen Kurdistan oder in Afghanistan.

Als Folge dieser Konflikte sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht, die gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 Recht auf Aufnahme und Schutz haben. Die aktuelle Finanzkrise verschlimmert die Situation der zivilen Opfer weiterhin. Die immer stärker betriebene Abschiebepolitik Italiens ist eine schwere Verletzung der Genfer Konvention. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesetzliche Pflicht, die einer politisch-populistischen Instrumentalisierung nicht zum Opfer fallen darf und kann. Auch das Nachbarland Malta kann kaum auf seine Flüchtlingspolitik stolz sein, die sich in den letzten Monaten vor allem durch Abschiebungen und Verweigerungen, Schiffe an Land gehen zu lassen, ausgezeichnet hat.

Wir müssen uns dringend fragen, ob das Europa ist, das wir wollen: ein Europa, im dem der Egoismus des Stärkeren die Rechte und Hilferufe der Schwächsten mit Füßen tritt. Wir glauben noch immer an ein solidarisches und aufnahmefreundliches Europa, das sich für eine würdevolle und menschenfreundliche Integration und ein friedliches Zusammenleben der Völker einsetzt. Die bilateralen Abkommen zwischen Italien und Libyen, die von ganz Europa schweigend geduldet werden, gehen aber in die genau entgegengesetzte Richtung und erlauben es, Tausende Flüchtlinge im nordafrikanischen Staat festzuhalten noch bevor diese die Möglichkeit bekommen, politisches Asyl anzufragen. Libyen hat die Genfer Konvention nicht unterschrieben und hat somit keinerlei Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewährleisten. Es ist also anzunehmen, dass Libyen die strandenden Flüchtlingen wieder in deren Heimat zurückschicken wird, was für viele Hunger, Haft, Folter oder auch den sicheren Tod bedeutet.