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Türkei: Verhaftung von kurdischem Politiker Abdullah Demirbas verstärkt Spannungen im Südosten der Türkei

Die Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei spitzt sich weiter zu

Bozen, Göttingen, 16. September 2015

Eine Kundgebung der kurdischen Gemeinschaft Südtirols in Bozen, August 2015. Foto: Mauro di Vieste.

Seit dem 4. September kommt der Südosten der Türkei nicht zur Ruhe: In Cizîra Botan (Cizre) gilt erneut die Ausgangssperre, Scharfschützen sind in der Stadt auf Minaretten und anderen hohen Türmen postiert. Weitere Ortschaften im kurdischen Gebiet der Türkei wurden durch türkische Sicherheitskräfte von der Außenwelt abgeschnitten. So auch der zentrale Bezirk Sur in Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der türkischen Kurden. Zudem ließ die türkische Regierung hier gewählte Vertreter der Kurden festnehmen, unter ihnen der populäre ehemalige Bürgermeister Abdullah Demirbas. Sie alle hatten sich gegen die Festnahmen kurdischer Jugendlicher eingesetzt. Demirbas saß schon einmal mehrere Jahre im Gefängnis, weil er sich für den Gebrauch der kurdischen Sprache starkgemacht hatte.

Demirbas setzte sich als Bürgermeister verstärkt für die Rechte der Minderheiten ein. Gegen die Widerstände der regierenden AKP von Präsident Erdogan hat er sowohl eine armenische als auch eine syrisch-orthodoxe Kirche restaurieren lassen. Auch suchte er Kontakt zu ehemaligen jüdischen Bürgern von Diyarbakir und der kurdischen Region und besuchte sie in Israel. 2007 wurde er zum ersten Mal seines Amts enthoben, weil er in öffentlichen Angelegenheiten Kurdisch gesprochen hatte. Nach seiner Wiederwahl 2009 strebten türkische Behörden ein erneutes Verfahren gegen ihn an. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt wurde er wegen "sprachlicher Verbrechen" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sein schlechter Gesundheitszustand führte dazu, dass er vorzeitlich entlassen wurde. Auch dieses Mal ist er gesundheitlich angeschlagen. Seine Tochter Ezgi Demirbas ist in großer Sorge: "Die Gesundheit meines Vaters wird immer schlimmer. Seit gestern Nacht (14. September) erzählen die Ärzte und der sich im Krankenhaus befindende Anwalt, dass sich sein Zustand weiter verschlimmert."

Die Spannungen der letzten Tage im Südosten der Türkei wurden durch die Festnahme von Abdullah Demirbas verstärkt. Anhänger der islamistischen AKP und der nationalistischen MHP versuchen, die demokratische kurdische Opposition zu denunzieren. Dabei ist es gerade diese Opposition, die seit Wochen ein Ende der Gewalt zwischen der kurdischen PKK und der türkischen Armee verlangt. So forderte der Co-Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ehemaliger Vorsitzender des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir, Selahattin Demirtas, während eines öffentlichen Auftritts sowohl die kurdische PKK als auch die türkische Regierung dazu auf, die Gewalt zu beenden und die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen. Doch auch die noch in der Südosttürkei verbliebenen Assyrer/Aramäer/Chaldäer, Yeziden und Armenier sind von der Verhaftung Demirbas' betroffen. Während er für Verständnis und Toleranz einsteht, versucht die regierende AKP seit Jahren eine islamistische Ideologie unter den mehrheitlich muslimisch-sunnitischen Kurden zu propagieren. Diese Ideologie stellt eine große Gefahr für sie und die Millionen in der Türkei lebenden Aleviten dar.