Minderheiten in Österreich

Solidarität mit den slowenischen Radiomachern

Offener Brief an den SVP-Obmann Dr. Siegfried Brugger; Zur Kenntnisnahme an SVP-Leitung und SVP-Ausschuß.

Sehr geehrter Herr Obmann, sehr geehrte Damen und Herrn,

Die Südtiroler Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker leitet einen Hilferuf des privaten slowenischen Radio dva aus Kärnten an die SVP weiter. Wir bitten Sie, sich hinter die Anliegen der slowenischsprachigen Radiomacher zu stellen und beim österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel entsprechend zu intervenieren.

Das slowenischsprachige Radio, seit 26. Oktober 1998 auf Sendung, gibt es nicht mehr. Der ORF beendete mit 31. 12. 2002 das Kooperationsprojekt "Minderheitenradio in Kärnten". Auf der rechtlichen Grundlage des Paragrafen 5 des ORF-Gesetzes wurde in Kärnten ein tägliches slowenischsprachiges Radioprogramm ausgestrahlt.

Die slowenische Sprachgruppe will den Verlust von Radio dva nicht widerstandslos hinnehmen. In wenigen Wochen wurden über 8.600 Unterstützungserklärungen gesammelt. Seit Jahresbeginn gestalten die MitarbeiterInnen von Radio dva das Programm ehrenamtlich. Vor einer Woche setzt die Belegschaft von Radio dva mit einem Hunger-Warnstreik einen weiteren Akzent zur Erhaltung von Radio dva.

Das Kooperationsprojekt "Minderheitenradio in Kärnten" ermöglichte einerseits die Umsetzung des gesetzlich verankerten Auftrags des ORF und der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs, andererseits konnten bestehende Infrastrukturen und Ressourcen für die Realisierung genutzt und so beträchtliche Kosten gespart werden. Die slowenischen Organisationen in Kärnten vermuten einen Zusammenhang zwischen der Ortstafelfrage, der von Bundeskanzler Schüssel einberufenen und inzwischen gescheiterten "Konsenskonferenz" und dem Ende von Radio dva.

In einem Interview in der "Kärntner Woche" hat LH Haider erklärt, er wolle jenen Kräften in der slowenischen Volksgruppe, die auf eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses betreffend zweisprachige Ortstafeln drängen "das Handwerk legen". Wörtlich erklärte er: "Den ersten Schritt habe ich bereits gesetzt, indem ich das 'Radio dva' abdrehe!" Auch Bundeskanzler Schüssel hat nach dem Scheitern der Konsenskonferenz erklärt, es werde keine Bemühungen für die Fortführung des Minderheitenradios in Kärnten geben.

Radio dva wird von Organisationen des Österreichischen Volksgruppenzentrums getragen, dem auch die SVP angehört. Wir fordern Sie auf, als Mitglied des ÖVZ bei der österreichischen Bundesregierung zu intervenieren. Die SVP versteht sich als "Schutzmacht" der Sprachminderheiten in Österreich. Retten Sie Radio dva.

Siehe auch die Antwort von SVP-Obmann Dr. Siegfried Brugger

Siehe auch "Minderheitenradio in Österreich: DOKUMENTATION"