Menschenrechte für indigene Völker

Italien soll endlich die ILO-Konvention Nr. 169 unterzeichnen

Der Grüne Senator Francesco Martone fordert zusammen mit Survival International Italien und die Gesellschaft für bedrohte Völker dazu auf, endlich die ILO-Konvention Nr. 169 zu unterzeichnen. Anlässlich des 54. Jahrestages der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte legte er dem Senat in Rom einen entsprechenden Gesetzestext vor. Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO, International Labour Organization), einer Unterorganisation der UNO mit Sitz in Genf, ist das bislang umfassendste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz indigener Völker in aller Welt.

Der Gesetzestext:
"Heute leben in über 60 Staaten der Erde rund 300 Millionen Indigene. Von diesen gehören 150 Millionen zu den Urvölkern, von denen mindestens 70 Gruppen noch nie Kontakt mit der Außenwelt hatten. Diese Völker werden überall auf der Welt verfolgt, ihre Stimmen bleiben fast immer ungehört. ... Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die indigenen und ursprünglichen Völker wurde 1989 entworfen und gilt als umfassendstes völkerrechtliches Abkommen zum Schutz indigener Völker in aller Welt. Sie wird generell als Standard definiert, an dem sich alle anderen Konventionen und Gesetze, die diese Materie betreffen, orientieren können.

Die Konvention Nr. 169 garantiert nicht nur die Rechte der einzelnen indigenen Personen, sondern auch die kollektiven Rechte der einzelnen Völker. Besonders der Artikel 14 ist sehr wichtig. Er verpflichtet die Regierungen dazu, den gemeinschaftlichen Besitz der indigenen Bevölkerungen und das Territorium, auf dem sie leben, anzuerkennen. Die Regierungen sind verpflichtet, diese Territorien als solche auszuweisen und zu schützen. Diese gemeinschaftlichen Besitzrechte sind sehr wichtig, da viele Urvölker keinen Privatbesitz kennen. Das hat schon oft dazu geführt, dass die Zuweisung von privaten Ländereien benutzt wurde, um die Gemeinschaften zu spalten und auseinander zu dividieren.

In der Konvention sind auch jene Rechte enthalten, die den Indigenen und ihrem Territorium jede Art von ,Entwicklung’ garantieren, über die sie selbst entscheiden können. Die Regierungen werden verpflichtet, sie regelmäßig anzuhören und Initiativen zu ergreifen, welche die Absichten der ursprünglichen Völker unterstützen. Die Konvention garantiert außerdem "spezielle Maßnahmen", welche "die Institutionen, die Besitztümer, die Arbeit, die Kultur und die Umwelt" der indigenen Völker schützen. Ihre "sozialen, kulturellen, religiösen und spirituellen" Werte und Gebräuche werden ebenso wie ihre Gesetze anerkannt und geschützt.

Für ein Land wie Italien, in dem keine indigenen Völker leben, ist die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 wesentlich weniger kompliziert als für Länder, in denen solche leben. Trotzdem wäre die Ratifizierung ein Zeichen der Solidarität mit allen Personen und Völkern, deren Rechte andauernd verletzt werden.

Wenn Italien die Konvention unterschreiben würde, wäre das ein Ansporn für andere Regierungen dies ebenfalls zu tun. Außerdem würde dies den Wert der Konvention an sich heben. Denn es ist klar, dass die Handlungen von Regierungen wie jener Italiens sich auf die indigenen Völker weltweit auswirken. Sie sind Mitglieder von internationalen Institutionen, wie beispielsweise der Weltbank, die mit Indigenen tagtäglich verkehren. Aber auch Entwicklungsprojekte und Finanzhilfen für diese Länder – direkt oder über die EU – wirken sich auf die indigenen Völker aus.

Italien kann nationalen Konzernen gewisse Verhaltensregeln auferlegen, wenn es die Konvention ratifiziert. Dies gilt vor allem für staatliche oder vom Staat finanzierte Unternehmen, die in Ländern mit ursprünglichen Bevölkerungsgruppen tätig sind. Halten sich diese Konzerne an diese Regeln, könnten sie dafür Beiträge von der Weltbank oder von der EU erhalten.

In weniger als einem Jahr endet das Jahrzehnt der indigenen Völker (1994-2004), das von den Vereinten Nationen ausgerufen worden war, um die Öffentlichkeit für diese Problematiken zu sensibilisieren. Außerdem wollte man Institutionen und Regierungen in aller Welt ausmachen und dazu anspornen, ursprüngliche Bevölkerungen, die nach den Worten der UNO Opfer der "sehr leisen Holocauste der Menschheit" sind, zu unterstützen und zu fördern.

Wenn unser Land die ILO-Konvention Nr. 169 jetzt ratifiziert, würde es nicht nur einen großen Akt der Gerechtigkeit und der Zivilcourage vollbringen, sondern auch zeigen, dass es die Empfehlungen der UNO sehr ernst genommen hat". [...]

Der Brief
Bitte, schreiben Sie einen Brief oder eine E-Mail an folgende Personen und Institutionen, um die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 in Italien voranzutreiben:

An die Unterstaatssekretärin im Außenministerium / Sottosegretario degli Affari Esteri
On. Margherita Boniver
Ministero degli Affari Esteri, Piazzale della Farnesina 1, 00194 Roma
Email: segreteria.boniver@esteri.it, Fax: 06 36914530

An den Präsidenten der Kommission für Auswärtiges im Senat / Presidente Commissione Esteri del Senato
Sen. Fiorello Provera
Senato della Repubblica, Piazza Madama 2, 00185 Roma
Email: f.provera@senato.it, Fax: 06 6864014

An den Präsidenten der Kommission für die Menschenrechte im Senat / Presidente Commissione Diritti Umani del Senato
Sen. Enrico Pianetta
Senato della Repubblica, Piazza Madama 2, 00185 Roma
Email: e.pianetta@senato.it, Fax: 06 67065029

Musterbrief, der auch in leicht abgeänderter Form, aber auf jedem Fall in italienischer Sprache verschickt werden muss:

Signor Presidente,
sono informato del progetto di legge avanzato dal Senatore dei Verdi Francesco Martone per la ratifica da parte dell'Italia della convenzione OIL 169 in favore dei diritti umani e territoriali dei Popoli Indigeni e Tribali.
Come sottolinea anche Survival International, ratificando questa Convenzione, l'Italia potrebbe aiutare in modo concreto e immediato i popoli tribali a vivere sulle loro terre secondo lo stile di vita che loro stessi hanno scelto, e a determinare i tempi e la direzione del loro sviluppo.
Le violenze, le torture e il genocidio dei popoli indigeni devono avere finalmente fine. Le chiedo pertanto di fare tutto il possibile perché la Convenzione 169 sia ratificata al più presto, prima che si concluda il Decennio Internazionale dei Popoli Indigeni (1994-2004) dichiarata dalle Nazioni Unite proprio allo scopo di sensibilizzare l'opinione pubblica sul tema e incoraggiare istituzioni e governi di ogni parte del mondo a individuare, adottare e promuovere iniziative di sostegno e solidarietà verso popoli che, per citare le parole dell'ONU stesso, sono vittime dei "più silenziosi olocausti dell'Umanità".
Ratificando la Convenzione 169 in questo momento, il nostro paese non solo compirebbe un grande quando doveroso atto di giustizia e civiltà , ma dimostrerebbe anche di aver recepito le raccomandazioni ONU nel modo più significativo.
Grazie. Distinti Saluti. Unterschrift

Übersetzung des Briefs:
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich bin informiert über den Gesetzesvorschlag des Senators der Grünen, Francesco Martone, der Italien dazu verpflichtet, die ILO-Konvention Nr. 169 zu ratifizieren.
Wie auch Survival International unterstreicht, könnte Italien mit der Ratifizierung indigenen Völkern konkret und unverzüglich dabei helfen, in ihren ursprünglichen Gebieten so leben zu können wie sie es wünschen.
Die Gewalt und die Vernichtung der Indigenen muss endlich ein Ende haben. Ich fordere Sie dazu auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit die Konvention Nr. 169 so schnell wie möglich ratifiziert wird. Und zwar noch bevor das Jahrzehnt der indigenen Völker (1994-2004), das von den Vereinten Nationen ausgerufen worden war, um die Öffentlichkeit für diese Problematiken zu sensibilisieren, zu Ende geht. Außerdem wollte man damit Institutionen und Regierungen in aller Welt dazu anspornen, ursprüngliche Bevölkerungen, die nach den Worten der UNO Opfer der "sehr leisen Holocauste der Menschheit" sind, zu unterstützen und zu fördern.
Wenn unser Land die ILO-Konvention Nr. 169 jetzt ratifiziert, würde es nicht nur einen großen Akt der Gerechtigkeit und der Zivilcourage vollbringen, sondern auch zeigen, dass es die Empfehlungen der UNO sehr ernst genommen hat.

Danke. Mit freundlichen Grüßen. Unterschrift