Bundeswehr übergibt Leitung der Afghanistan-Schutztruppe (ISAF)

Enttäuschende Bilanz: Ungenügendes ISAF-Mandat gefährdet Wiederaufbau Afghanistans!

Bozen, Göttingen, 6. August 2003

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat kurz vor der Übergabe am 11.08. des Kommandos der Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) durch Deutschland und die Niederlande an die NATO eine enttäuschende Bilanz gezogen. Während der sechs Monate unter deutsch-niederländischem Kommando habe sich die Sicherheitslage in Kabul und in ganz Afghanistan deutlich verschlechtert, der Wiederaufbau sei gefährdet, legt die Menschenrechtsorganisation in einem zwölfseitigen Memorandum dar. "Die deutschen Soldaten sind in Kabul zwar beliebt und sehr bemüht, mehr Sicherheit zu schaffen", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag, doch auch mit den besten Absichten hätten sie nicht wettmachen können, dass ihr Mandat unzureichend war.

"Die Chance wurde vertan, mit einer geographischen und inhaltlichen Ausweitung des ISAF-Mandats zu mehr Sicherheit im ganzen Land beizutragen", kritisierte Delius. Deutschland habe sich beharrlich geweigert, sich für eine Erweiterung des ISAF-Mandats einzusetzen, obwohl dies von der afghanischen Regierung, den Vereinten Nationen und den im Land tätigen internationalen Hilfsorganisationen immer wieder gefordert worden sei. Die nun geplante Entsendung von Wiederaufbauteams (PRT) mit Schutz deutscher Soldaten werde die Terrorherrschaft der Warlords nicht stoppen. "Diese Pläne sind eine Mogelpackung, die den Anschein erweckt, die internationale Staatengemeinschaft engagiere sich für mehr Sicherheit in allen Teilen Afghanistans", warnte der Menschenrechtler. Dadurch werde die Macht der Warlords nur gestärkt und internationale Helfer würden immer mehr zur Zielscheibe von Terroranschlägen gemacht.

Schon heute gebe es fast täglich außerhalb Kabuls Übergriffe auf Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen. Wenn das Land noch weiter ins Chaos abgleite, würden der Wiederaufbau und die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen zum Stoppen kommen. Auch in Kabul verschlechtere sich die Sicherheitslage trotz der ISAF-Präsenz immer mehr. So nähmen nicht nur die Angriffe auf dort stationierte NATO-Soldaten zu. Auch die Zivilbevölkerung klage immer häufiger über Übergriffe von Milizen und Polizisten. Die von Tadschiken kontrollierte Polizei sei wegen ihrer Willkür berüchtigt. Im Westen Kabuls käme es immer mehr zu Übergriffen von Milizen des einflussreichen Kommandeurs der in der Regierung dominierenden Nord-Allianz, Abdul Rabb al-Rasul Sayyaf.