Minderheitensprachen in Italien

Die Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates vollinhaltlich umsetzen!

An den Regionenminister Enrico La Loggia,
den Außenminister Franco Frattini,
den Europaminister Rocco Buttiglione

Bozen, 15. Oktober 2003

Sehr geehrte Herren,
Die Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol (GfbV) fordert Sie auf, die Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates vollinhaltlich umzusetzen. Zeigen Sie den von Ihnen vielbeschworenen europäischen Geist und verpflichten Sie die Republik mit einem großzügigen Ratifizierungsgesetz zur Umsetzung der vorgesehenen 100 Maßnahmen der Charta.

Die Republik Italien hat den Verfassungsauftrag des Minderheitenschutzes, wie ihn der Artikel 6 formuliert, erst spät umgesetzt. Vielfach ist das oft geplante und angekündigte Rahmengesetz am Widerstand Ihres Bündnispartners Alleanza Nazionale, einst MSI, gescheitert. Erst die von Ihnen abgelöste Mitte-Links-Regierung kam der Verfassungsverpflichtung mit der Verabschiedung eines Minderheitenschutzes nach. Bei Ihren Auftritten in Südtirol, bekennen Sie sich, Herr La Loggia und Herr Frattini, immer wieder zum Schutz und zur Förderung der Sprachminderheiten. Setzen Sie Ihr Bekenntnis endlich um und sorgen Sie dafür, daß die Charta ohne Abstrich umgesetzt werden kann.

Laut der Studie "euromosaic" der EU-Kommission haben von den 13 Minderheitensprachen in Italien mehr als die Hälfte "keine" Überlebensfähigkeit mehr. Die Folge der bisher betriebenen Politik der Diskriminierung der Sprachminderheiten. Wir unterstützen deshalb die Forderung der SVP in der Abgeordnetenkammer zugunsten der gänzlichen Umsetzung der Charta mit einem entsprechend weitgesteckten Ratifizierungsgesetz.

Sorgen Sie dafür, daß die von der Spracherosion betroffenen Sprachminderheiten als "faktisch benachteiligte" Gruppen endlich gefördert werden und zwar mit muttersprachlichen Kindergärten und Schulen, muttersprachlicher medialer Versorgung und der Anerkennung der Ortsnamen in der Minderheitensprachen. Das Ratifizierungsgesetz zur Charta ist geeignet, nach Jahren der Nichtberücksichtigung der Sprachminderheiten ein entsprechendes Paket zu erlassen.