Krieg in Tschetschenien

Kinder in Tschetschenien

Offener Brief an den EU-Ratsvorsitzenden Ministerpräsident Silvio Berlusconi und an Außenminister Franco Frattini

Bozen, 17. November 2003

Sehr geehrte Herren,
Es ist uns völlig unverständlich, wie Sie sich für den Sturz des Saddam Hussein-Regimes im Irak und für einen demokratischen Wiederaufbau engagieren, gleichzeitig aber äußerst eng mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenarbeiten. Putin ist verantwortlich für einen besonders schmutzigen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung mit tausenden Toten und Vertreibungen. Die Hauptverantwortung dafür tragen russische Sicherheitskräfte.

Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung überzieht die russische Polizei und Armee Tschetschenien mit Terror. Die staatlichen Sicherheitsorgane Rußlands sind für den Terror in Tschetschenien verantwortlich. Das Europaparlament und auch der Europarat haben Rußland für seine völkermordartige Praktiken in Tschetschenien verurteilt. Wir bitten Sie, Ihren Einfluß als EU-Ratsführung geltend zu machen und Ihren Freund Wladimir Putin dazu zu drängen, den Krieg in Tschetschenien zu beenden.

Wir appellieren an Sie, sich für die Kinder in Tschetschenien zu engagieren. Wir erinnern daran, dass zu Weihnachten 2003 viele Kinder in Tschetschenien um ihre Eltern weinen, dass weiterhin gestorben und gelitten wird, auch wenn Medien und Politiker schweigen.

Zu Weihnachten wird die Friedensbotschaft verkündet, in früheren Jahrhunderten wurden Kriege während der Festtage unterbrochen. Weihnachten 2003 leiden die Kinder in Tschetschenien weiter. Nahezu 50.000 Kinder sind durch den Krieg verwaist und über 10.000 sind Kriegsinvaliden. Zehntausende verbringen den vierten Kriegswinter in den Flüchtlingslagern in Inguschetien. 2002 gab es weltweit mit 5.698 Personen die meisten Minenopfer in Tschetschenien, viele davon waren Kinder. Die Krankenhäuser der Provinz Bozen und der Provinz Genua haben sich dazu bereit erklärt, tschetschenische Kinder medizinisch zu versorgen. Doch diese humanitäre Hilfe wird in Italien diplomatisch bzw. bürokratisch behindert.

Auf einer Informationsreise durch Italien informierte auf Einladung des Radikalen Europaparlamentariers Olivier Depuis Umar Khanbiev, Gesundheitsminister der tschetschenischen Exilregierung, über die humanitäre Versorgung in Tschetschenien: 30.000 Kinder benötigen dringend eine intensive medizinische Betreuung. Nach einem Besuch Khanbiev in Südtirol und in Genua erklärten sich die Krankenhäuser von Bozen und Genua bereit, einige dieser Kinder aufzunehmen. Doch die Kinder erhalten kein italienisches Visum.

Vertreter Ihrer Koalition haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Initiative von Dupuis ist aber keine politische, sondern ausschließlich eine humanitäre Hilfe. Dieser humanitären Initiative dürfen nicht diplomatische bzw. bürokratische Hürden im Weg gestellt werden. Wir unterstützen den Appell des radikalen EU-Abgeordneten Dupuis an das italienische Außenministerium, die Einreise der tschetschenischen Kinder baldigst zu ermöglichen. Die italienische Regierung sollte die Initiative der Provinz Bozen und der Provinz Genua unterstützen und nicht durch bürokratische Hürden erschweren. Mit einem Einreise-Verbot der tschetschenischen Kinder führen Sie Ihr Engagement im Irak ad absurdum.