Sieg der Nationalisten in Kroatien

Kein EU-Beitritt ohne Rückkehr vertriebener Serben!

Bozen, Göttingen, Wien, Bern, Sarajevo, Luxemburg, 24. November 2003

Nach dem Sieg der nationalistischen "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" HDZ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) am Montag die Aussetzung der EU-Verhandlungen mit Kroatien gefordert. "Wer Minderheiten diskriminiert und verfolgt, kann nicht EU-Partner werden", sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, in Göttingen. Die HDZ sei unter dem ehemaligen Präsidenten Kroatiens, Franjo Tudjman, im August 1995 nach der Rückeroberung der Krajina für die Vertreibung von 200.000 kroatischen Staatsbürgern serbischer Nationalität verantwortlich gewesen und habe schon als Oppositionspartei die Rückkehr der Vertriebenen nach Kräften behindert, begründete Zülch die Forderung der Menschenrechtorganisation. Außerdem arbeite die kroatische Regierung nur unzureichend mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Hag zusammen.

Selbst die Sozialdemokraten hätten im Verein mit örtlichen HDZ- Anhängern bisher weniger als 30 Prozent der kroatischen Serben zurückkehren lassen, sagte Zülch. In der Krajina herrsche weiter eine Atmosphäre der Angst für viele serbische Rückkehrer. Die Rückgabe von Eigentum werde erschwert, der Wiederaufbau der von kroatischen Truppen und zivilen Plünderern zerstörten Häuser vielfach verhindert, die Menschen immer wieder von Polizei und Behörden bedroht und diskriminiert. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen würden kroatische Serben selten berücksichtigt.