Uiguren

Türkische Behörden behindern Gedenkfeiern für verstorbenen uigurischen Politiker

Bozen, Göttingen, 17. Dezember 2003

Deutschlands zweitgrößte Menschenrechtsorganisation, die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), hat am Mittwoch scharf kritisiert, dass türkische Behörden Gedenkfeiern für den am 17. Dezember 1995 in Istanbul verstorbenen uigurischen Exilpolitiker Isa Yusuf Alptekin behindern. "Es ist ein unwürdiges Schauspiel und ein Armutszeugnis für die Menschenrechtspolitik der türkischen Regierung, wenn Uiguren aus aller Welt keine Visa für die Einreise und Teilnahme an den Gedenkfeiern erhalten, weil ihre Namen auf Listen stehen, die von der chinesischen Botschaft in Ankara verbreitet wurden", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Auf chinesischen Druck hin hatte die türkische Botschaft Uiguren aus Kirgisien ein Türkei-Visum verweigert und erklärt, die Antragsteller würden abgeschoben, sollten sie trotzdem versuchen einzureisen.

Schon allein aus Respekt vor den 25.000 in der Türkei lebenden Uiguren dürfe sich die Türkei nicht zum Erfüllungsgehilfen einer chinesischen Führung machen, die Menschenrechte der Uiguren mit Füßen trete, sagte Delius. Pauschal würden alle Uiguren von Peking als Terroristen diffamiert. Isa Yusuf Alptekin sei einer der bedeutendsten uigurischen Persönlichkeiten des letzten Jahrhunderts gewesen und über jeden Terrorismus-Verdacht erhaben. Wer das Gedenken an ihn behindere, leugne die Existenz von Uiguren, die sich um eine friedliche Lösung des Konflikts in Ostturkestan bemühten.

Menschenrechte dürften beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und China nicht vernachlässigt werden, forderte Delius. Erst kürzlich hat die GfbV während der China-Reisen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und vom Silvio Berlusconi als Vertreter der EU wegen ihres Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen an Uiguren massiv kritisiert und ihnen vorgeworfen, sich nur als "Handelsreisender der Europa AG" zu verstehen.