Newsletter Nr. 8/2003 der Gesellschaft für bedrohte Völker

1. Uiguren aus Guantanamo nicht nach China abschieben!
2. Menschenrechtsverletzungen in Aceh/Indonesien stoppen
3. Waffenembargo gegen China darf nicht aufgehoben werden
4. Kasachstan: Freiheit für den Journalisten Sergej Duwanow!
5. Jetzt günstig: Bildkalender Lebenszeichen 2004
6. In eigener Sache

Bozen, Göttingen, 22. Dezember 2003

INDEX
1. Uiguren aus Guantanamo nicht nach China abschieben! | 2. Menschenrechtsverletzungen in Aceh/Indonesien stoppen | 3. Waffenembargo gegen China darf nicht aufgehoben werden | 4. Kasachstan: Freiheit für den Journalisten Sergej Duwanow! | 5. Jetzt günstig: Bildkalender Lebenszeichen 2004 | 6. In eigener Sache

1. Uiguren aus Guantanamo nicht nach China abschieben! ..: oben :..

Nach Protesten von Menschenrechtsorganisationen in aller Welt gegen die Haftbedingungen der 600 terrorverdächtigen Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo hat die USA beschlossen, eine größere Zahl von unschuldig Inhaftierten freizulassen. Auch mehr als ein Dutzend Uiguren aus der im Nordwesten Chinas gelegenen Provinz Xinjiang (Ostturkistan) sollen in die Freiheit entlassen werden. Bitte appellieren Sie an den US-Präsidenten George Bush, die Uiguren nicht nach China abzuschieben, da ihnen dort als vermeintliche uigurische Terroristen langjährige Haft oder die Todesstrafe drohen. Erst letzte Woche hatte China fünf uigurische Gruppen, die sich für die Bewahrung der uigurischen Kultur und Religion einsetzen, zu terroristischen Organisationen erklärt. Wer sich für die Rechte der muslimischen Uiguren in China einsetzt, wird von Peking pauschal des Terrorismus beschuldigt.

E-Mail: president@whitehouse.gov

US-President, George W. Bush, The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW - Washington, DC 20500, USA
Fax: 001 202 4562461

Dear Mr. President,
I'am welcoming the plan of the U.S. government to free Uyghur detainees currently held at Guantánamo Bay. Regarding the brutal repression of Uyghurs in the People's Republic of China, I'am calling upon the United States, not to deport the Uyghurs to China where they would face mistreatment and torture. Last week once again China has branded peaceful Uyghur political activists as "terrorists" and announced to strengthen the repression in Xinjiang.
Yours sincerely,

Freie Übersetzung:
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich begrüße die geplante Freilassung von uigurischen Gefangenen, die zur Zeit in Guantanamo Bay festgehalten werden. Angesichts der brutalen Repression gegen Uiguren in der Volksrepublik China appelliere ich an die USA, keine Uiguren nach China abzuschieben, wo ihnen Misshandlungen und Folter drohen. Letzte Woche erklärte China wieder einmal fünf Gruppen von friedlichen uigurischen Oppositionellen zu "Terroristen" und kündigte an, seine Repression in Xinjiang zu verschärfen.
Mit freundlichen Grüßen

2. Menschenrechtsverletzungen in Aceh/Indonesien stoppen ..: oben :..

Seit Mai 2003 herrscht in Aceh wieder Krieg. Mehr als 12.000 Menschen sind seit 1976 in der ölreichen indonesischen Provinz gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der für ein freies Aceh kämpfenden Widerstandsbewegung GAM zum Opfer gefallen. Allein in den letzten sechs Monaten starben 1.200 Menschen. Zivilisten werden Opfer von gewaltsamen Übergriffen und Vertreibung. Sowohl unabhängigen Journalisten als auch internationalen Hilfsorganisationen wird der Zugang in die Provinz verwehrt. Die Infrastruktur in Aceh ist zerstört.

Bitte appellieren Sie mit einer E-Mail an UN-Generalsekretär Kofi Annan, sich für einen Waffenstillstand in Aceh einzusetzen. Deutschland kommt eine besondere Verantwortung für den Frieden zu, da im Mai 2003 aus Deutschland gelieferte ehemalige Landungsschiffe der Nationalen Volksarmee Panzer, Munition und Soldaten nach Aceh transportierten. Bitte fordern Sie daher auch Außenminister Joschka Fischer auf, sich gezielt für Frieden in Aceh einzusetzen:

E-Mail: sg@un.org, ecu@un.org

UN-Headquarters, Secretary-General Kofi Annan
First Avenue at 46th Street - New York, NY 10017, USA
Fax: 001 212 9637055

Dear Secretary-General,
I am deeply concerned about the long lasting violent conflict in Indonesia's province Aceh. Since martial law has been declared in the Province and the military offensive began on 19. May 2003, 1.200 people have been killed, among them are at least 319 civilians. 108 people have gone missing, 117 have been injured and about 100 women have been raped.
Besides the civilian deaths and threats the deportation of local communities presents massive violations of human rights. It is to be feared that the connection of the extension of martial law and the coming elections in Indonesia urges the continuation of the violent conflict in Aceh for a long time.
I am calling upon you to urge the Indonesian government to stop the war in the province by a new armistice agreement and to reopen the peace negotiations with GAM. Please, urge the Indonesian government to protect the civilian population in the region and to stop forced resettlements of local communities.
Yours sincerely,

Freie Übersetzung:
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
ich bin zutiefst besorgt über den lang anhaltenden gewalttätigen Konflikt in der indonesischen Provinz Aceh. Seit der Erklärung des Kriegsrechts und dem Beginn der Militäroffensive in Aceh am 19. Mai diesen Jahres, wurden 1.200 Menschen getötet, unter ihnen mindestens 319 Zivilisten. Weitere 108 Menschen gelten als verschwunden, 117 wurden verletzt und etwa 100 Frauen fielen Vergewaltigungen zum Opfer.
Neben der Ermordung und Bedrohung der Zivilisten stellt die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Das Kriegsrecht mit den kommenden Wahlen zu verknüpfen und es bis dahin zu verlängern lässt befürchten, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Aceh langfristig anhalten werden.
Ich fordere Sie auf, die indonesische Regierung dahin zu drängen, den Krieg durch eine erneute Waffenstillstandsvereinbarung zu beenden sowie die Friedensverhandlungen mit der GAM wieder aufzunehmen. Bitte fordern Sie die indonesische Regierung eindringlich auf, den Schutz der Zivilbevölkerung in der Region zu gewährleisten und Zwangsumsiedlungen von Dorfgemeinschaften einzustellen.
Hochachtungsvoll

Außenminister Joschka Fischer, Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1 - 11013 Berlin
Fax: 01888 173402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

Sehr geehrter Herr Außenminister,
ich bin zutiefst besorgt über den lang anhaltenden gewalttätigen Konflikt in der indonesischen Provinz Aceh. Seit der Erklärung des Kriegsrechts und dem Beginn der Militäroffensive in Aceh am 19. Mai diesen Jahres, wurden 1.200 Menschen getötet, unter ihnen mindestens 319 Zivilisten. Weitere 108 Menschen gelten als verschwunden, 117 wurden verletzt und etwa 100 Frauen fielen Vergewaltigungen zum Opfer.
Neben der Ermordung und Bedrohung der Zivilisten stellt die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Das Kriegsrecht mit den kommenden Wahlen in Indonesien zu verknüpfen und es bis dahin zu verlängern, lässt befürchten, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Aceh ein langfristig anhalten werden.
Da die Bundesregierung es stillschweigend duldet, dass die an Indonesien gelieferten sechs NVA- Schiffe vertragswidrig missbraucht werden für den Transport militärischer Truppen in die Krisenregion Aceh, wird sie mitschuldig an den massiven Menschenrechtsverletzungen an der dortigen Zivilbevölkerung. Die Vergabe neuer Bürgschaften und Kredite für die Modernisierung dieser Schiffe ist rechtlich äußerst fragwürdig und moralisch nicht vertretbar.
Ich fordere Sie auf, die indonesische Regierung dahin zu drängen, den Krieg durch eine erneute Waffenstillstandsvereinbarung zu beenden sowie die Friedensverhandlungen mit der GAM wieder aufzunehmen. Bitte fordern Sie die indonesische Regierung eindringlich auf, den Schutz der Zivilbevölkerung in der Region zu gewährleisten und die Zwangsumsiedlungen dort ansässiger Dorfgemeinschaften einzustellen.
Hochachtungsvoll

3. Waffenembargo gegen China darf nicht aufgehoben werden ..: oben :..

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am Montag in Peking für die Aufhebung eines Waffenembargos gegen die Volksrepublik China ausgesprochen. Es war von der Europäischen Union 1989 nach dem Massaker von Sicherheitskräften an hunderten chinesischen Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden. Der Bundeskanzler erklärte jetzt, es sei an der Zeit das Embargo aufzuheben, da sich China verändert habe.

Doch noch immer werden Menschenrechte in China massiv verletzt. Die Verantwortlichen für das damalige Massaker sind nicht vor Gericht zur Rechenschaft gezogen worden. Darüber hinaus eskaliert der Konflikt zwischen China und Taiwan. Neue europäische Waffenlieferungen könnten diese Eskalation noch verschärfen.

Bitte fordern Sie daher Außenminister Joschka Fischer auf, Deutschland möge sich nicht für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzen.

E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

Herrn Außenminister Joschka Fischer, Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1 - 11013 Berlin
Fax: 018 88 17 34 02

Sehr geehrter Herr Minister,
mit Unverständnis habe ich verfolgt, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem jüngsten China-Besuch für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volkrepublik China ausgesprochen hat, das 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden war.

Noch sind die Umstände des Massakers nicht geklärt. Chinas Führung weigert sich, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Als im Juni 2001 Geheimdokumente ins Ausland geschmuggelt wurden, die die Verantwortung der chinesischen Führung für das Massaker belegen, reagierte Peking mit neuer Repression und ließ 23 Personen wegen Geheimnisverrat verhaften. Noch immer verbüßen 195 Studenten wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen 1989 Haftstrafen. Keiner der Verantwortlichen für das Massaker wurde bislang juristisch zur Rechenschaft gezogen.

Zwar lässt Chinas Führung heute nicht mehr Panzer gegen Oppositionelle auffahren, aber Menschenrechte werden mehr denn je zuvor verletzt. So starben mehr als 820 Falun Gong-Anhänger seit Juli 1999 eines gewaltsamen Todes in chinesischem Gewahrsam. Die Repression gegen Tibeter, Uiguren und die chinesische Demokratiebewegung hält unvermindert an. Folter ist in Haftanstalten alltäglich. Hunderttausende Menschen wurden in Umerziehungslager eingewiesen. Mindestens 64 Chinesen verbüßen Gefängnisstrafen, weil sie die Meinungsfreiheit im Internet nutzen wollten.

Eine Aufhebung des Waffenembargos würde auch die Stabilität in der Region gefährden, da in den letzten Wochen die Spannungen zwischen China und Taiwan spürbar zugenommen haben. Ungeachtet der Ein-China-Politik der Bundesregierung sollten alle Schritte vermieden werden, die zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen. Israel hat im Januar 2003 seine Waffenlieferungen an die Volksrepublik eingestellt, weil es fürchtete, dass diese in einer militärischen Konfrontation mit Taiwan eingesetzt werden könnten. China hat derzeit mehr als 490 Raketen auf Taiwan gerichtet und noch in der vergangenen Woche mit Krieg gedroht, sollte Taiwan sich zu einem unabhängigen Staat erklären.

Angesichts der fortbestehenden Menschenrechtsverletzungen, der nicht erfolgten juristischen Aufarbeitung des Massakers von 1989 und der Spannungen zwischen der Volkrepublik und Taiwan möchte ich Sie bitten, sich gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

4. Kasachstan: Freiheit für den Journalisten Sergej Duwanow! ..: oben :..

Als erster deutscher Regierungschef hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Kasachstan besucht. Wie die anderen zentralasiatischen Staaten auch ist Kasachstan Mitglied der Anti-Terror-Koalition. Doch die kasachische Regierung unter Präsident Nursultan Nasarbajew geht immer brutaler gegen die politische Opposition, unabhängige Journalisten und Menschenrechtler vor. Auch Moslems werden zunehmend unter dem Vorwand, sie seien Islamisten, an der Ausübung ihres Glaubens gehindert.

Sergej Duwanow, ein mutiger Journalist und Menschenrechtler, ist eines der Opfer dieser eskalierenden Unterdrückungspolitik. Er ist seit über einem Jahr unschuldig inhaftiert. Nach letzten Meldungen ist sein Gesundheitszustand schlechter geworden und er leidet darunter, dass er nicht arbeiten kann. Manuskripte, die er in der Haft geschrieben hatte, wurden ihm abgenommen. Bitte fordern Sie die Regierung von Kasachstan über ihre Botschaft in Berlin dazu auf, Duwanow sofort freizulassen.

E-Mail: kasge@ndh.net

An seine Exzellenz den Botschafter der Republik Kasachstan, Herrn Kairat Sarybay
Nordendstraße 14-17 - 13156 Berlin-Pankow
Fax: (030) 47 007 125

Exzellenz,
ich habe vom Schicksal des Journalisten und Menschenrechtlers Sergej Duwanow in Kasachstan erfahren und mache mir Sorgen um ihn. Nach regierungskritischen Veröffentlichungen wurde er von Sicherheitskräften zusammengeschlagen und dann am 28. August 2002 festgenommen. Er wurde dann aufgrund falscher Anklagen inhaftiert und dadurch mundtot gemacht. Seine Manuskripte, die er in der Haft angefertigt hat, wurden ihm vor kurzem abgenommen. Sein weiteres Schicksal ist ungewiss. Exzellenz, ich appelliere dringend an die kasachische Regierung, Herrn Duwanow aus der ungerechten und krank machenden Haft zu befreien. Nur eine freie Presse und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen können die demokratische Entwicklung in Ihrem Land fördern!
Mit freundlichen Grüßen

5. Jetzt günstig: Bildkalender Lebenszeichen 2004 ..: oben :..

Bildkalender Lebenszeichen 2004 Kennen Sie schon unseren GfbV-Farbbildkalender? In diesem Jahr hat die GfbV-Österreich 14 Motive und Texte zum Rahmenthema "Kulturen in Bewegung" zusammengetragen. Die Tuareg, die blauen Reiter der Wüste, können Sie darin ebenso kennenlernen wie die Seenomaden in Malaysia, die Tonga-Frauen aus Zimbabwe und viele andere.

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Ihre Bestellungen richten Sie bitte an: Gesellschaft für bedrohte Völker, Postfach 2024, D-37010 Göttingen, Tel. 0551 499 060, Fax 0551 58028; E-Mail: verwaltung@gfbv.de

6. In eigener Sache ..: oben :..

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