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Religionsfreiheit in Indonesien nicht gewährleistet

Scharfe Kritik an Auszeichnung des indonesischen Staatspräsidenten mit Menschenrechtspreis

Bozen, Göttingen, 30. Mai 2013

Indonesien: Rauchschwaden von Brandrodungen für neue Ölpalm-Plantagen. Foto: Kristina Neubauer. Indonesien: Rauchschwaden von Brandrodungen für neue Ölpalm-Plantagen. Foto: Kristina Neubauer.

Angesichts anhaltender Verletzungen der Glaubensfreiheit in Indonesien protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen die Auszeichnung von Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono mit dem Menschenrechtspreis der US-amerikanischen Stiftung "Appeal of Conscience" (Appell des Gewissens). "Es ist absurd und grenzt an Zynismus, Indonesiens Staatspräsident für sein Engagement für religiöse Toleranz international auszuzeichnen, wenn zugleich in Indonesien Kirchen und Moscheen willkürlich von den Behörden geschlossen werden", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

Die auch in Indonesien umstrittene Auszeichnung als "Weltstaatsmann" wird Yudhoyono heute in den USA verliehen. Die 1965 von dem in Österreich geborenen und in die USA emigrierten jüdischen Rabbiner Arthur Schneier gegründete Stiftung Appeal of Conscience will mit dem Preis ausdrücklich das Engagement Yudhoyonos für religiöse Toleranz, die Demokratisierung des Landes und Menschenrechte würdigen. Die GfbV hatte bereits vor zwei Wochen bei der Stiftung gegen die Auszeichnung des indonesischen Präsidenten protestiert. Darauf hat die Stiftung bislang nicht reagiert.

"Sicherlich hat sich unter Präsident Yudhoyono die parlamentarische Demokratie in Indonesien weiter gefestigt", sagte Delius. Doch zugleich hätten Verletzungen der Glaubensfreiheit von Christen, Schiiten, Ahmadiyyah-Muslimen und Bahai'i massiv zugenommen. "Dies geht nicht nur auf Übergriffe extremistischer Sunniten zurück. Auch staatliche Behörden schränken die Glaubensfreiheit von Angehörigen religiöser Minderheiten ein." Außerdem werde das Engagement der meist christlichen Papua um mehr Selbstbestimmung von Sicherheitskräften des mehrheitlich muslimischen Staates brutal unterdrückt. "Solange friedliche Papua-Menschenrechtler willkürlich verhaftet oder eingeschüchtert und als "Terroristen" behandelt werden, sollten indonesische Politiker für ihre Menschen verachtende Politik nicht noch mit Menschenrechtspreisen gewürdigt werden. So ermutigt man nur zu weiterer Gewalt." In Indonesien wurden 2012 zahlreiche christliche Kirchen wegen angeblich fehlender Baugenehmigungen auf Anordnung der Behörden geschlossen. Auch 42 Moscheen der Ahmadiyyah mussten seit 2008 schließen. Der indonesische Religionsminister wirft den Christen sogar vor, für die wachsende religiöse Intoleranz verantwortlich zu sein, da sie öffentlich zu massiv für ihre Rechte eintreten würden.