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Stoppt den türkischen Staatsterror in Afrin

Die GfbV-Südtirol richtet dringenden Appell an die Südtiroler Vertreter, sich für den Schutz der kurdisch-syrischen Region Rojava mit all ihren Kantonen einzusetzen

Bozen, 23. Januar 2018

Die Angst vor türkischen Angriffen auf Afrin ist leider Wirklichkeit geworden: die Regione riskiert eine humanitäre Katastrophe. Foto: GfbV. Die Angst vor türkischen Angriffen auf Afrin ist leider Wirklichkeit geworden: die Regione riskiert eine humanitäre Katastrophe. Foto: GfbV.

An die Südtiroler Landesregierung
z.H. Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher

An den Südtiroler Landtag
z.H. des Landtagspräsidenten Roberto Bizzo

An die Parlamentsfraktion "Autonomie-Gruppe - Gruppo Autonomie"
z.H. Senator Karl Zeller - Rom

Am 20. Jänner hat die Türkei begonnen, aus der Luft und zu Land den Kanton Afrin, Teil der autonomen Region Rojava-Nordsyrien, anzugreifen. Das Stadtzentrum von Afrin, einige Dörfer und das Flüchtlingslager Rubar sind getroffen worden, zahlreiche Opfern auch unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Türkische Panzerverbände sind in Afrin eingedrungen und von den kurdischen Selbstverteidigungskräften zurückgeschlagen worden. Die Freie Syrische Armee flankiert mit türkischer Unterstützung diesen Einmarsch vom Süden her. Die Türkei hat angedroht, den Staatsterror in Afrin auszuweiten.

Dieser Einmarsch stellt einen Angriffskrieg gegen einen Nachbarstaat dar. Das NATO-Mitglied Türkei verletzt mit diesem Angriff Völkerrecht und humanitäres Menschenrecht. Afrin ist eine der stabilsten und sichersten Regionen im Bürgerkriegsland Syrien. Es hat ungefähr gleich viele Flüchtlinge aufgenommen wie es selbst Einwohner zählt. Afrin ist keine Bedrohung für die Türkei und hat keine Operationen auf türkischem Boden unternommen. Die politische Führung der Region Nordsyrien-Rojava hat immer wieder bekräftigt, dass sie nur die demokratische Föderation in Nordsyrien verteidigt. Das Mitglied des Europarats Türkei macht sich damit schuldig für Verbrechen und Terror gegen die kurdische Bevölkerung, andere Volksgruppen und Flüchtlinge im Nachbarland.

Die Selbstverteidigungskräfte von Rojava, YPG und SDF haben nicht nur die Stabilität und Sicherheit der autonomen Region bewahrt, sondern hat auch maßgeblich dazu beigetragen, den IS zu besiegen. Als Bodentruppen haben sie die Hauptlast der militärischen Zurückdrängung des IS getragen und mehrere tausend Kämpfer und Kämpferinnen verloren. Nun werden sie von einem Staat angegriffen, der seinerseits in verschiedener Weise den Aufstieg und die Ausbreitung des IS in Syrien gefördert hat. Die USA, Russland, der Iran, die EU und die Vereinten Nationen müssen dafür sorgen, dass die kurdische Bevölkerung Nordsyriens und die anderen Volksgruppen nicht schutzlos dem türkischen Staatsterror ausgeliefert bleiben.

Südtirol hat sich mit der demokratischen Selbstorganisation der Kurden und anderen Volksgruppen in Nordsyrien-Rojava solidarisch gezeigt. Mit dem Beschlussantrag Nr. 663/16 "Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung und der demokratischen Erfahrungen im Gebiet von Rojava", verabschiedet am 15.9.2016 im Landtag, wird das Recht auf Freiheit, Sicherheit und Autonomie der Kurden und anderen Volksgruppen der Region Rojava unterstrichen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, "aktiv zu werden, um Initiativen zur Förderung und Erhaltung der demokratischen und autonomen Bestrebungen im Gebiet von Rojava mit der Zielsetzung eines freien, multikulturellen und multireligiösen, demokratischen Landes zu entwickeln;" Die erste Voraussetzung dafür ist Sicherheit für Leib und Leben der Menschen und Frieden. Südtirol hat mit der Abhaltung einer wissenschaftlichen Tagung zur demokratisch-föderativen Erfahrung in Rojava am 21.4.2017 in der EURAC Bozen Interesse und Solidarität mit Rojava-Nordsyrien bekundet. Nun braucht der Kanton Afrin und die gesamte Region Rojava, konkrete Unterstützung und Solidarität aus aller Welt. Deshalb ersuchen wir den Landtag, die Landesregierung und die Südtiroler Parlamentarier in Rom dringend, den Außenminister und die italienische Regierung zu bewegen, mit allen verfügbaren politischen Mitteln auf allen Ebenen für den Schutz der Region Afrin zu intervenieren.

Die Beschlussantrag Nr. 663/16: www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_421724.pdf
Die Angaben des Beschlussantrags: www2.landtag-bz.org/de/datenbanken/akte/angaben_akt.asp?pagetype=fogl&app=idap&at_id=419251&blank=Y