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Offener Brief
An den Südtiroler Landtag
An den Regionalrat der autonomen Region Trentino und Südtirol

Die Europäische Kommission lehnte Bürgerinitiative "Minority SafePack" ab

Bozen, 21. Januar 2021

Minority SafePack. Minority SafePack.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bittet Sie, dem Beispiel des Friesischen Parlaments zu folgen. Das Friesische Parlament verabschiedet einstimmig einen sogenannten Tadelsantrag an die Europäische Kommission. Die Kommission lehnte Bürgerinitiative Minority SafePack ab und wies damit die Forderung nach einer Gesetzgebung für nationalen Minderheiten und Minderheitssprachen ab. Der Südtiroler Landtag und der Regionalrat sollten sich der Initiative des Friesischen Parlaments anschließen.

Das Friesische Parlament hatte Ende des vergangenen Jahres - wie auch andere regionale Parlamente auch - die Europäische Kommission aufgefordert, die Minority SafePack Initiative zu unterstützen. Eine Initiative, die von mehr als 1,1 Million BürgerInnen Europas sowie von mehreren staatlichen und regionalen Parlamenten und Regierungen getragen wurde. Auch eine Dreiviertel-Mehrheit des Europäischen Parlamentes forderte die Europäische Kommission auf, die Vorschläge der Bürgerinitiative umzusetzen. Die EU-Kommission ist aber der Auffassung, dass sie bereits genug tut und neue politische Maßnahmen nicht nötig sind.

Damit lehnte die Kommission abermals eine erfolgreiche Bürgerinitiative ab. Bisher sprach sich die Kommission bereits gegen 14 Bürgerinitiativen aus. Im Fall der Minority Safepack ignorierte die Kommission auch das überzeugende Votum des Europaparlaments. Wir zitierten die FNP-Fraktionsvorsitzender Sijbe Knol: "Es ist skurril, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative einfach so beiseite schiebt. Die Antwort der Europäischen Kommission ist arrogant und fügt der demokratischen Legitimität der Europäischen Union Schaden zu."

Folgen Sie bitten dem Beispiel des Friesischen Parlaments, das sich gegen die Ablehnung der Bürgerinitiative ausspricht. Die Kommission sollte wissen, daß sich die sprachlichen und nationalen Minderheiten in ihren Regionen nicht der Entscheidung der EU-Kommission beugen werden. Die Europäische Union ist kein Selbstzweck, sie ist für ihre BürgerInnen da. Darunter sind 50 Millionen BürgerInnen aus Regionen, in denen Minderheitensprachen gesprochen werden.