Freiheit für inhaftierte indianische Bürgerrechtler in Chile!

Kampagne zur Abschaffung des "Anti-Terrorismus"-Gesetzes aus der Pinochet-Zeit gestartet

Bozen, Göttingen, 9. September 2005

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine neue Kampagne zur Abschaffung des so genannten Anti-Terrorismus-Gesetzes in Chile gestartet. Damit will die internationale Menschenrechtsorganisation erreichen, dass die Kriminalisierung von Repräsentanten der indianischen Bürgerrechtsbewegungen beendet wird und inhaftierte Mapuche-Indianer freigelassen werden.

"Das Gesetz Nr. 18.314 macht Mapuche-Indianer in Chile zu Terroristen, nur weil sie mit Mitteln des zivilen Ungehorsams ihr legitimes Recht auf Rückgabe ihres geraubten Landes einfordern", erläutert die GfbV-Referentin Yvonne Bangert. "Mapuche-Bürgerrechtler beklagen, dass sie schon allein deshalb wegen Terrorismus angeklagt werden können, weil sie auf die Enteignung ihrer Ländereien unter der Pinochet-Diktator zum Beispiel mit friedlichen Protestmärschen oder Kundgebungen aufmerksam machen. Gewaltfreie Aktionen richteten sich auch gegen den Rassismus, unter dem ihr Volk auch heute noch vielfach leidet." Die Besetzung von Waldgebieten der Mapuche, die heute als Holzplantagen für die Zellstoffindustrie genutzt werden, oder die Blockade von Zufahrtsstraßen zu dem Besitz von Forstkonzernen könnten ebenfalls zur Anklage auf Grundlage des Antiterrorismus-Gesetzes führen. "Terroristische Brandstiftung gegen Fahrzeuge, Maschinen oder Holzstapel sind dann die üblichen Anklagepunkte", berichtet Bangert. "Es sind meist einfache Bauern, die gegen Großgrundbesitzer um ihre nackte Existenz kämpfen."

"Ein solches Gesetz, das noch aus der Zeit der Diktatur 1973-1990 stammt und 1997 sogar noch verschärft wurde, ist einer Demokratie nicht würdig", kritisiert die GfbV in einem Schreiben, dass an Hunderte Adressen von Regierung, Parlamentariern, NGOs und Medien in Chile, der EU und anderen Staaten versandt wird. "Dieses Gesetz, das gezielt gegen die Menschenrechte einer ethnischen Minderheit gerichtet wird, muss abgeschafft werden." Ausdrücklich begrüßt die GfbV in ihren Schreiben jedoch auch die jüngste Verfassungsreform in Chile als eine wichtige Weiche hin zur Verarbeitung der Vergangenheit. Die chilenische Regierung fordert die GfbV in ihrer Kampagne dazu auf, die zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilten und inhaftierten Mapuche-Bürgerrechtler Patricia Troncoso Robles (36), Pascual Pichún Paillalao (52), Rafael Pichún Collonao (21), Aniceto Norin Catriman (43), Victor Ancalaf Llaupe (37), Florencio Jaime Marileo Saravia (27), José Marileo Saravia (31) und Juan Huenulao Lielmil (38) umgehend freizulassen. Laufende Verfahren gegen andere nach dem Antiterrorismus-Gesetz angeklagte Bürgerrechtler müssten eingestellt werden.

Zum Prozess gegen Mapuche-Repräsentanten kommt es oft erst nach monatelanger Untersuchungshaft. Die Anklage darf anonyme Zeugen vorbringen, deren Aussage von der Verteidigung nicht geprüft werden kann. Geld- und Haftstrafen sind ungewöhnlich hoch. International renommierte Menschenrechtler wie etwa der UN-Sonderberichterstatter für Indigene Völker, Rodolfo Stavenhagen, kritisieren scharf die Anwendung einer solchen Sondergesetzgebung bei vergleichsweise harmlosen Vergehen gegen Sachen, die nicht darauf abzielten, Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Die Mapuche sind die größte Ureinwohnergruppe Chiles. Sie stellen mit rund 1,3 Millionen Menschen fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Chiles. Sie haben ihr Land Jahrhunderte lang gegen die Inka und die spanische Konquista verteidigt, erst der junge chilenische Staat konnte sie Ende des 19. Jahrhunderts unterwerfen. Ihr Land wurde zwischen Chile und Argentinien geteilt. Vielen blieben durch den Landraub vor allem in der Pinochet-Diktatur nur so kleine Flächen, dass inzwischen fast die Hälfte der Mapuche in den Städten leben müssen.