Österreich / Südtirol

Selbstbestimmung für Südtirol - aber kein zweisprachige Ortstafeln für Kärnten!

Bozen, 30. Januar 2006

Offener Brief an den Präsidenten des österreichischen Nationalrates Andreas Khol

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ihre gemeinsame Petitions-Aktion mit den Tiroler Schützen erweist sich als politischer Boomerang. Nicht von ungefähr kritisierte der SVP-Ulivo-Senator Oskar Peterlini im Sender Bozen der RAI die Aktion als wenig hilfreich für die SVP. Die Aktion gefährdet den Wahlerfolg von Peterlini, der in den vergangenen fünf Jahren die SVP und die italienischen Mitte-Links-Parteien im Senat vertrat. Seit Ihrer Petitions-Initiative sind die Chancen für das italienische Rechtsbündnis um einiges größer geworden, den Senatssitz zu erobern.

Ihre Initiative für das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol - sind Sie doch Initiator und Adressat - ist mehr als verwunderlich, Herr Präsident. Die großen Parteien Österreichs sind nicht bereit, in der neuen Verfassung die Rechte der sechs Sprachminderheiten festzuschreiben. Das überrascht nicht. Die derzeitige Regierung denkt nicht einmal dran, Urteile des Verfassungsgerichts zu zweisprachigen Ortstafeln in Süd-Kärnten umzusetzen. Das Bundesland Kärnten mit Landeshauptmann Jörg Haider plant gar den Abbau der bestehenden zweisprachigen Ortstafeln. Der Koalitionspartner ÖVP findet kaum Worte der Kritik für dieses Vorgehen, vielmehr schwenken viele - wenn auch nicht so frontal wie Haider - auf eine Reduzierung der vom Verfassungsgericht geforderten Ortstafeln. Einzig Erhard Busek rettet die Ehre Ihrer Partei, denn aufgrund der großen Mehrheit der heutigen Mandatare muss man leider feststellen, dass sich die ÖVP nicht mit der demokratischen Verfassung des Landes und dem in ihr festgeschriebenen Minderheitenschutz abfindet.

Zwar haben auch Sie betont, Herr Präsident, daß Urteile des Verfassungsgerichts umgesetzt werden müssen. Aber nur, wenn ein Konsens erzielt wird. Damit machen Sie wieder den Rückzieher, damit verneinen Sie die Umsetzung der Verfassungsvorschriften, damit erteilten Sie dem Auftrag der Verfassungsrichter wieder eine Absage. Die Worte und die Logik sind andere - scheinheiligere - als jene des Herrn Haider, die Richtung aber unterscheidet sich nur unwesentlich. Die nationalistischen "Heimatverbände" in Kärnten sowie Ihr Bündnispartner BZÖ sind gegen die Erfüllung des Minderheitenschutzes wie von den Verfassungsrichtern festgelegt. Also bedeutet ein "Konsens" nichts anderes als den Verzicht der Slowenen auf ihre Minderheitenrechte - sprich: Die Nichtumsetzung mit slowenischem Einverständnis. Ist das alles, was ein Herr Khol zu sagen hat - jener Herr Khol, der für Südtirol die Selbstbestimmung fordert, für die Minderheiten im eigenen Land nicht einmal die Verfassung umzusetzen bereit ist?

Sie schlagen vor, an dem bereits im September 2002 erzielten "Kompromiss" anzuschließen und 158 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufzustellen. Ein Kompromiss, der letztendlich über die Betroffenen hinweg erzielt wurde und die Minderheitenrechten nicht anerkennt. Ein von den großen Parteien und sogenannten "Traditionsverbänden" erzielter Konsens geht auf Kosten der Minderheit, schränkt deren Rechte laut Staatsvertrag gehörig ein: Der Staatsvertrag sieht 800 zweisprachige Ortstafeln vor, das Verfassungsgericht 300. Mit Ihrem "Konsens" müssten die Slowenen auf ihre Rechte verzichten. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtes sind aber umzusetzen und nicht zu verwässern und auszutricksen. Wie sagt Erhard Busek: "Da wäre Andreas Khol daran zu erinnern, dass er öfter schon vom Verfassungsbogen gesprochen hat." Busek ist kategorisch, wie man den Ortstafelstreit beenden soll: "Die Ortstafeln aufstellen." Vom der Verwässerung durch einen "Konsens" hält Busek nichts: "Also wenn es ein Erkenntnis gibt, gibt es eigentlich keinen Konsens mehr." Er könne ja auch nicht zu Gericht gehen, dort nicht Recht erhalten und dann beschließen "jetzt reden wir darüber, wie wir das Ergebnis nicht einhalten". Busek hat halt Format.

Die innenpolitische Lage gefällt der ÖVP, denn als offizieller Schuldiger steht Jörg Haider da. Haider bremst, die ÖVP gibt sich nach außen konziliant - im Kern verweigert auch sie die Erfüllung der Normen zum Minderheitenschutz - so weit wie Ihre Partei, Herr Khol, geht nicht einmal Alleanza Nazionale. Enttäuschend ist auch die Kärntner SPÖ und deren Bürgermeister, die in Haiders Fahrwasser schwimmen und die Ufer des Rechtsstaates nicht mehr im Blick haben. Erstaunlich hingegen die Wortmeldung des rechten EU-Abgeordneten Andreas Mölzer: Die Ortstafeln seien aufzustellen. Wie man sieht, werden selbst die Deutschnationalen von der ÖVP rechts überholt.

Umso erstaunlicher ist die emsige Aktivität in Sachen Südtirol. Minderheitenrechte gelten also nur für Deutschsprachige. Sie werden entgegnen, dass die Ladiner mitberücksichtigt sind. Falsch. Das Recht der Ladiner auf ihre eigene Selbstbestimmung wird nicht erwähnt. Zudem ist nur von den Ladinern Südtirols die Rede. Durch die Selbstbestimmung würde also die ladinische Minderheit also in zwei Staaten aufgeteilt. Benito Mussolini hat die Ladiner zwecks rascherer Assimilierung in drei Provinzen aufteilten lassen, sie machen sich stark für die Aufteilung auf zwei Staaten. Damit würden selbst Mussolinis Unrecht übertroffen. Offenbar gibt es zwei Klassen von Minderheiten: Die deutschsprachigen - für deren Rechte Sie sich einsetzen, und die anderen. Doch nur für die eigenen setzen sich alle ein - auch AN oder der MSI setzen sich für die Italiener in Istrien. Aber nicht für die Slowenen im Friaul.

Es ist schlicht und einfach eine Schande, dass die Republik Österreich und das Bundesland Kärnten der Rechtspflicht nicht nachkommen. Österreich ist kein Rechtsstaat mehr, da weder Kanzler noch Parlament willens sind, die eigene Verfassung und die entsprechenden Gerichte anzuerkennen. Gleichzeitig wollen Sie das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung in der neuen österreichischen Verfassung verankern. Wenn sie belegen wollen, dass dies kein Nationalismus ist, so gewähren Sie doch den Sprachminderheiten in Österreich all jene Rechte und Schutzklauseln - samt Selbstbestimmung -, in deren Genuß die deutschsprachigen Südtiroler durch Österreichs Hilfe gekommen sind.