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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, Göttingen, 25. April 2008
In einer neuen Kampagne fordern Menschenrechtsorganisationen
aus aller Welt, unter ihnen die Gesellschaft für bedrohte
Völker International (GfbV), Gerechtigkeit für Darfur:
Vor einem Jahr, am 27. April 2007, erließ der
Internationale Strafgerichtshof (IstGH) Haftbefehl gegen den
ehemaligen Innenminister des Sudan, Ahmad Harun, sowie gegen Ali
Kushayb, einen Führer der mörderischen
Janjaweed-Reitermilizen. Ihnen werden im Zusammenhang mit der
Darfur-Krise 51 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorgeworfen. Doch auch ein Jahr nach den
internationalen Haftbefehlen gibt es keinerlei Anzeichen
dafür, dass der Sudan bereit wäre, die beiden
Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.
Ali Kushayb wurde im Oktober 2007 aus "Mangel an Beweisen" aus
der Untersuchungshaft freigelassen. Ahmad Harun, der
persönlich Janjaweed- Milizen rekrutiert, finanziert und
bewaffnet haben soll, ist mittlerweile als Minister für
Humanitäre Angelegenheiten für das Wohlergehen der
über 2,5 Millionen Darfur-Flüchtlinge zuständig.
Er fungiert als wichtige Kontaktperson für die
UNAMID-Friedenstruppe und ist Mitglied eines Komitees, an das
Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Beschwerden richten
sollen.
Gerechtigkeit für Darfur!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker International
sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen appellieren
dringend an den UN- Sicherheitsrat, eine Resolution zu
verabschieden, in der die sudanesische Regierung aufgefordert
wird, mit dem Internationalen Strafgerichtshof voll und ganz
zusammenarbeiten und Ahmad Harun sowie Ali Kushayb zu verhaften
und an den IstGH auszuliefern. Die Kampagne hat sich
diesbezüglich auch an die Europäische Union, die
Afrikanische Union, die Arabische Liga und zahlreiche
Einzelstaaten gewandt, darunter Deutschland.
Die GfbV International bedauert, dass die deutsche
Bundesregierung nicht mehr Initiativen für ein Ende der
Straflosigkeit in Darfur entwickelt. "Leider hat Deutschland
seine Vorreiterrolle bei der Förderung des Internationalen
Strafgerichtshofes verloren", erklärte der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Unter der vorangegangenen
rot-grünen Bundesregierung habe Deutschland
maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass trotz des
anfänglichen Widerstands der USA der Internationale
Strafgerichtshof damit betraut wurde, die Verantwortlichen
für den Völkermord in Darfur zu bestrafen.
Weitere Informationen zur neuen Kampagne auf: www.justice4darfur.org.