Bundeskabinett berät über Afghanistan-Einsatz

Nur ein erweitertes UN-Mandat der ISAF kann Sicherheit in Afghanistan garantieren!

Bozen, Göttingen, Berlin, 2. September 2003

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen appelliert, eine geographische und inhaltliche Ausweitung des Mandats der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) zu beschließen. So solle die ISAF damit betraut werden, die Entwaffnung der Milizen von Warlords zu überwachen und durchzusetzen. Auch sollte sich die Schutztruppe aktiv für den Schutz der Menschenrechte einsetzen können und die neu aufgebauten Polizeikräfte und die afghanische Armee beim Aufbau staatlicher Ordnung unterstützen. "Nur ein erweitertes UN- Mandat der ISAF kann mehr Sicherheit in Afghanistan garantieren", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Vor den heutigen Beratungen des Bundeskabinetts hatten mehrere Bundesminister sowie Vertreter der SPD-Fraktion betont, ein UN-Mandat sei unabdingbare Voraussetzung für eine geographische Ausweitung des Afghanistan- Einsatzes der Bundeswehr.

Darüber hinaus solle der Weltsicherheitsrat die internationale Staatengemeinschaft dringend auffordern, mehr Soldaten für die ISAF zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem GfbV-Appell. "Denn das geplante erweiterte Engagement der Bundeswehr allein reicht nicht aus, die Sicherheitslage in Afghanistan spürbar zu verbessern", sagte Delius. Um dies zu erreichen, müssten sich noch andere Staaten bereit erklären, außerhalb der Hauptstadt Kabul Soldaten zu stationieren, und sich nicht nur in Wiederaufbauteams engagieren. Die jüngsten Angriffe auf Mädchenschulen und Straßenbau-Arbeiter zeigten, wie sehr der Wiederaufbau durch die mangelnde Sicherheit gefährdet sei.