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Weltsicherheitsrat berät über Gewalt in Libyen

Vereinte Nationen sollen Gaddafi-Regime mit Internationalem Strafgerichtshof drohen

Bozen, Göttingen, 22. Februar 2011

Libyen abgeschobene Flüchtlinge in den Hafen von Tripolis. Foto: CIR. Libyen abgeschobene Flüchtlinge in den Hafen von Tripolis. Foto: CIR.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, Libyen mit der Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu drohen, wenn die Gewalt gegen Demonstranten nicht unverzüglich gestoppt wird. "Dem Gaddafi-Regime muss unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass die Verletzung grundlegender internationaler Menschenrechtskonventionen nicht folgenlos bleibt", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Der Weltsicherheitsrat wird heute in einer Sondersitzung über die Lage in Libyen beraten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich empört über die Eskalation der Gewalt gezeigt und Staatschef Muammar al Gaddafi in einem Telefonat zur Beachtung der Menschenrechte gedrängt.

"Da es in Libyen keine unabhängige Rechtsprechung gibt und die Menschen unter Willkürjustiz und andauernder Straflosigkeit der Täter leiden, hat der IStGH das Mandat einzugreifen, wenn er vom Weltsicherheitsrat dazu ermächtigt wird", sagte Delius. Schon der Fall des bekannten Sängers Abdullah Ashini zeige, wie Gaddafi die Richter seines Landes dafür einsetzt, um seinen Machterhalt zu sichern. Der Berber-Künstler wurde kürzlich unter einem Vorwand vor Gericht gestellt, weil er an einem Festival der Berber- Musik auf den Kanarischen Inseln teilgenommen hatte, und in einem Unrechtsverfahren zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Seit seiner Teilnahme an dem Festival darf er in Libyen keine Schallplatten mehr produzieren, weil Gaddafi fürchtet, seine Musik könne die Bewegung der Minderheit der Berber-Ureinwohner im Land stärken.

Kein anderes Regime hat weltweit so sehr Stimmung gegen den IStGH gemacht wie Libyen. So bezeichnete Gaddafi den Gerichtshof im März 2009 als "neue Form des Terrorismus", der die Entwicklungsländer erneut kolonisieren wolle. Damals mobilisierte Gaddafi 30 afrikanische Staaten, die das Römische Statut des IStGH ratifiziert hatten, mit ihrem Austritt aus dem Vertragswerk zu drohen, wenn der Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan als Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Region Darfur vollstreckt würde. Auch der stellvertretende UN-Botschafter Libyens in New York hat gestern Ermittlungen des IStGH gegen das Gaddafi-Regime gefordert.