Mapuche / Chile

Gesundheitszustand der vier politischen Gefangenen Mapuche verschlechtert sich dramatisch nach 54 Tagen Hungerstreik

Bozen, 9. Mai 2006

Nach 54 Tagen Hungerstreik verschlechtert sich zunehmend der Gesundheitszustand der vier politischen Mapuche-Gefangenen, die seit dem 13. März gegen den Prozess protestieren, der sie zu 10 Jahren und einem Tag und einer Geldstrafe von 791.000 US$ verurteilt hat und der von starken Rechtswidrigkeiten charakterisiert war. Ausserdem verlangen die vier Gefangenen die Befreiung aller politischen Mapuche-Gefangenen in Chile.

Florencio Jaime Marileo Saravia (27), Juan Carlos Huenulao Lemil (39), José Patricio Marileo Saravia (31) und Patricia Roxana Troncoso Robles (36) wurden wegen Terrorismus und terroristischer Brandstiftung verurteilt. Nach einer besonders langen Untersuchungshaft (bis zu eineinhalb Jahren), zeichnete sich der Prozess durch schwere Unregelmässigkeiten aus: das Recht auf Verteidigung wurde beschränkt, es wurde das unter Pinochet eingeführte Anti-Terror-Gesetz angewandt und das Urteil stützt sich auf Zeugen, deren Identität der Verteidigung unbekannt bleibt ("Zeugen ohne Gesicht") und deren Aussagen somit nicht geprüft werden können.

Die Anwendung des Antiterrorismus-Gesetzes (Gesetz Nr. 18.314) gegen Mapuche-Führer, die sich gegen den Entzug ihres Landes einsetzen, und die Zulassung anonymer Zeugen ist von verschiedenen internationalen Organisationen bereits des Öfteren kritisiert worden. Im Jahr 2003 hat Rodolfo Stavenhagen, Verantwortlicher für indigene Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen, die chilenische Regierung aufgefordert, sie solle endlich Maßnahmen ergreifen, damit das Volk der Mapuche wegen ihrer legitimen Proteste gegen Landraub und sozialer Benachteiligung nicht kriminalisiert werde. Zum selben Schluss kam auch das Komitee für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Vereinten Nationen in seinem letzten Chile-Report. Außerdem behängen bei der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte fünf Eingaben gegen die chilenische Regierung. Sie betreffen allesamt Prozesse gegen Mapuche, die wegen des Antiterrorismus-Gesetzes gerichtlich belangt wurden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) richtet sich dringend mit dem folgenden Schreiben an die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und bittet auch alle ihre Unterstützer, den Brief an die unten genannten Adressen weiterzuschicken:

Señora Presidenta de la República de Chile
Sra. Michelle Bachelet
Presidencia de la Republica - Palacio de la Moneda
Santiago, Chile
E-mail: opinion@presidencia.cl

Since Monday 13th March the Mapuche Political Prisoners confined in Angol prison - Patricia Troncoso, Patricio Marileo Saravia, Jaime Marileo Saravia and Juan Carlos Huenulao Lienmil - have been on hunger strike with the objective of achieving a review of the judgement under which they were sentenced to 10 years and one day plus the payment of US $791,000 (423 million Chilean pesos) in compensation to the company Forestal Mininco.

The Mapuche community members highlight that the sentence imposed is based on an arbitrary judicial decision, which is racist in nature. The aggravating circumstances that justify the arbitrary application of law Nr. 18.314 created by dictator Pinochet (called the 'anti-terrorist law') in order to condemn a group of indigenous political activists demanding better living conditions and political rights as terrorists are inconceivable from an international perspective. The practice of charging somebody based on the testimonies of unidentified witnesses is also inconceivable within the framework of the Rule of Law.

The arbitrary application of the anti-terrorist law against the Mapuche community members makes us conclude that Chilean justice is not neutral. Over recent decades the anti-terrorist law has been used exclusively to judge indigenous political leaders. The Chilean courts of justice apply a racist justice. Our conclusion is that in the political-juridical order imposed by the Chilean courts of justice, the political demands of the Mapuche peoples are conceived as a criminal act.

- We support the demands of the Mapuche Political Prisoners on hunger strike confined in Temuco prison.
- We demand the review of the political judgement issued by the Chilean Courts of Justice.
- We demand the freedom of the Mapuche Political Prisoners.

Sincerly,

Bolzano/Bozen - Italy, 9th May 2006

Übersetzung des englischen Texts:

Seit Montag, dem 13. März sind die politischen Mapuche-Gefangenen im Gefängnis von Angol Patricia Troncoso, Patricio Marileo Saravia, Jaime Marileo Saravia und Juan Carlos Huenulao Lienmil im Hungerstreik. Sie verlangen eine Revision ihres Prozesses, der sie zu 10 Jahren und einem Tag Gefängnis und einer Geldstrafe von 791.000 US$ zu Gunsten des Konzerns Forestal Mininco verurteilt hat. Das Urteil ist de facto willkürlich und rassistisch.

Die willkürliche Anwendung des von der Pinochet Diktatur eingeführten Gesetzes Nr. 18.314 (Anti-Terror-Gesetz) verfolgt das Ziel, indigene politische Bürgerrechtler zu verurteilen, die allein bessere Lebensbedingungen und mehr politische Rechte fordern, und ist aus internationaler Sicht unzulässig. Genauso unzulässig ist eine Verurteilung auf grund von Aussagen anonymer Zeugen.

Die willkürliche Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes gegen Mapuche-Gemeinschaften, lässt uns annehmen, dass die chilenische Rechtssprechung nicht neutral ist. Dieses Gesetz wurde jahrzehntelang nur in Prozessen gegen indigene politische Führer angewandt. Dem zu Folge wenden die chilenischen Gerichtshöfe eine rassistische Rechtssprechung an, die die politischen Forderungen der Mapuche kriminalisiert.

- Wir unterstützen die Forderungen der politischen Mapuche-Gefangenen im Hungerstreik.
- Wir fordern eine Revision des politischen Urteils des chilenischen Gerichtshofs.
- Wir fordern die Befreiung der politischen Mapuche-Gefangenen.

Militäranwesenheit in den Mapuche-Gemeinschaften der IX Region, 2005