Europäische Union berät über Hilfe für Mali (15. Mai)

Keine Aufbau-Hilfe ohne Menschenrechte und eine politische Lösung der Tuareg-Frage

Bozen, Göttingen, 13. Mai 2013

Flüchtlinge aus Mali, im Flüchtlingslager von Goudebou in Burkina Faso. Foto: EC/ECHO/Anouk Delafortrie. Flüchtlinge aus Mali, im Flüchtlingslager von Goudebou in Burkina Faso. Foto: EC/ECHO/Anouk Delafortrie.

Europa soll den Wiederaufbau in Mali nach dem Krieg gegen radikale Islamisten nur finanziell fördern, wenn das Land die Menschenrechte beachtet und sich glaubwürdig um eine politische Lösung der Tuareg-Frage bemüht. Dies forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor Beginn einer Geberländerkonferenz der Europäischen Union und Frankreichs, die am Mittwoch in Brüssel stattfindet. "Noch zeigt Malis Regierung wenig Bereitschaft zu einem zielführenden Dialog mit den Tuareg", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Doch wenn es keine politische Lösung des Tuareg-Konflikts gibt, wird auch Nord-Mali nicht sicher werden." So wären auch europäische Entwicklungsprojekte gefährdet. Malis Regierung erhofft sich von der Konferenz Hilfen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro.

Die Regierung Malis setzt weiterhin auf eine militärische Lösung der Tuareg-Frage. Nur auf Druck der französischen Regierung wurde ein Komitee zur nationalen Versöhnung gegründet. Auch vier Monate nach Beginn der französischen Militärintervention ist die Menschenrechtslage in Nord-Mali noch immer prekär. Mehr als 340 gewaltsame Todesfälle von Tuareg und Arabern sind nicht aufgeklärt. Mindestens 195 Zivilisten wurden aus politischen Gründen verhaftet oder verschleppt, von den meisten fehlt bis heute jedes Lebenszeichen. Auch im nicht umkämpften Süden des Landes steht es schlecht um Menschenrechte. So wird die Pressefreiheit immer wieder verletzt und zehntausende Kleinbauern leiden unter den Folgen von Landraub. Korruption und Machtmissbrauch schüren die Landrechtsauseinandersetzungen.

"Die Europäische Union scheint bereit zu sein, all diese Missstände zu ignorieren, solange Mali an den für Juli 2013 geplanten Präsidentschaftswahlen festhält", sagte Delius. "Doch nichts deutet darauf hin, dass ein neuer Präsident wirksam Korruption und Machtmissbrauch bekämpft und Menschenrechte beachtet."

"Bei allen Wiederaufbau-Maßnahmen muss die Hilfe bei der Rückkehr und Wiedereingliederung der 440.000 vor dem Krieg aus Nord-Mali geflohenen Tuareg, Arabern und anderen Bevölkerungsgruppen im Vordergrund stehen", forderte Delius. Rund 270.000 leben als Binnenflüchtlinge im Süden des Landes, während 170.000 in den Nachbarländern auf eine Rückkehr warten. Allein in Mauretanien harren 74.000 Flüchtlinge aus und hoffen ein Ende von Kämpfen und Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat.

Dringend mehr medizinische und psychologische Betreuung benötigen die rund 2.800 während des Krieges vergewaltigten Frauen. Auch Malis Justiz muss massiv gestärkt werden, um die von allen Konfliktparteien im Norden des Landes begangenen Menschenrechtsverletzungen in fairen Gerichtsverfahren aufarbeiten zu können. Großer Bedarf besteht auch an Projekten zur Förderung der Versöhnung zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen in Nord-Mali.