Gesellschaft für bedrohte Völker LogoHOME | INFO | NEWS | -> DOSSIER <- | BACHECA / TERMINE | EDICOLA / KIOSK | LADIN

Menschenrechte in China

Der Staat als Täter

Ulrich Delius

Die Lage in Tibet und Xinjiang hat sich weiter verschlechtert. Unnachgiebiger denn je zuvor zerschlagen die chinesischen Behörden in Tibet jeden Widerstand und schalten die tibetische Gesellschaft gleich. Tausende buddhistische Mönche wurden gezwungen, ihre Klöster zu verlassen, weil sie nicht bereit waren, sich schriftlich von ihrem religiösen Oberhaupt, dem Dalai Lama, zu distanzieren. Statt sich um eine friedliche Konfliktlösung zu bemühen, greifen die chinesischen und staatlich kontrollierten Medien mit immer neuen Verbalattacken die tibetische Exilregierung des Dalai Lama an.

In Xinjiang, Ostturkestan, wie es die Uiguren bezeichnen, werden nicht nur die uigurische Sprache und Kultur unterdrückt, sondern auch die muslimische Bevölkerung pauschal der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt. Moscheen und Koranschulen werden geschlossen, muslimische Geistliche zur Teilnahme an Umerziehungskursen gezwungen, um sie auf die Parteilinie einzuschwören. Seit 1997 wurden mehr als 500 Uiguren aus politischen Gründen hingerichtet, 2004 wurden mindestens 50 Uiguren zum Tode verurteilt und exekutiert.

Die Verletzung der Religionsfreiheit hat mit der brutalen Verfolgung von Falun Gong sowie den willkürlichen Verhaftungen von Gläubigen und Geistlichen der protestantischen "Hauskirchen", die nur im Untergrund tätig sein können, seit der Aufnahme des EU-Menschenrechtsdialogs einen neuen Höhepunkt erlebt.

Mehr Menschen denn je zuvor wurden seit der Jahrtausendwende in der Volksrepublik hingerichtet. Jährlich werden vermutlich mehr als 10.000 Menschen hingerichtet. China wendet die Todesstrafe – nach unfairen Gerichtsverfahren – exzessiv an. Nach den Standards der Vereinten Nationen für den Schutz der von Todesstrafe bedrohten Personen darf die Todesstrafe nur für die Ahndung schlimmster Verbrechen verhängt werden. In der Volksrepublik ist diese Strafe jedoch für mindestens 65 Delikte vorgesehen, darunter auch für zahlreiche weniger schwere Tatbestände und für Verstöße gegen die Staatssicherheit.

Wurden Anfang der 90er Jahre 150.000 Menschen ohne formelles Gerichtsverfahren in den 280 Umerziehungs- und Arbeitslagern festgehalten, so waren im Jahr 2003 nach offiziellen chinesischen Angaben mehr als 310.000 Menschen in diesen Lagern eingesperrt. Der zweifelhafte "Boom" der Arbeitslager ist vor allem auf die brutale Verfolgung von Falun Gong und von Christen, die nicht offiziell anerkannten Kirchen angehören, zurückzuführen. Die medizinische Versorgung vor allem in den ländlichen Gebieten ist heute oft nicht mehr gesichert. Das jahrelange Totschweigen und Leugnen der sich immer mehr ausbreitenden Aids-Epidemie machte die Schwächen der Gesundheitsversorgung in China sehr deutlich. Auch die Versorgung mit den wichtigsten Medikamenten ist oft nicht gesichert.

Die Behörden verletzen in vielen städtischen Zentren das Recht auf Wohnung ihrer Bürger. So reichen immer mehr Chinesen Eingaben gegen die zwangsweise Räumung ihrer Wohnungen und Häuser ein. 2003 verloren mehr als 11.000 Chinesen ihre Wohnung, weil ihre Häuser Städtebauprojekten weichen mussten. In den Autonomen Regionen Tibet und Xinjiang wird das Recht auf Bildung der lokalen Bevölkerung verletzt, da die Sprachenrechte der Tibeter und Uiguren nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Aus pogrom-bedrohte Völker 231 (3/2005)


Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/3dossier/asia/china1.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/tibet.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/tibet1.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050331de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050317de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040923de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040829de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040719de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040504de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040325de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040319de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040126de.html

* www: www.gfbv.de/quickfind.php?doctype=&land_id=13 | www.ohchr.org | www.hrichina.org | www.falunhr.org

Letzte Aktual.: 3.4.2006 | Copyright | Suchmaschine | URL: www.gfbv.it/3dossier/asia/china.html | XHTML 1.0 / CSS / WAI AAA | WEBdesign: M. di Vieste; E-mail: info@gfbv.it.

HOME | INDEX DOSSIER